: Griechenland droht mit Pushbacks
Mit dem Krieg im Libanon dürften mehr Flüchtlinge in die EU kommen
Aus Athen Ferry Batzoglou
Nach der Ankündigung einer härteren Asylpolitik in Deutschland fordert der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mehr Unterstützung für EU-Länder mit Außengrenzen. Griechenlands neuer Migrationsminister Nikos Panagiotopoulos forderte sogenannte Pushbacks, also illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden.
Im privaten Athener Fernsehsender Antenna TV kritisierte Panagiotopoulos die fehlende Einheitlichkeit der EU in Sachen Migrationspolitik. An die deutsche Ampelregierung gerichtet sagte er: „Wir können nicht zulassen, dass nordeuropäische Länder ihre Grenzen ohne Diskussion hermetisch abriegeln. Wenn sie das tun, warum können wir dann nicht dasselbe tun, indem wir Migranten zurückdrängen und so unsere eigenen Grenzen schützen? Was werden wir anders machen als sie?“ Wenn jede Regierung mache, was sie wolle, würde Griechenland auf die Probe gestellt, „nicht nur in Bezug auf die Einwanderung, sondern auch auf den Zusammenhalt der EU.“
Nikos Panagiotopoulos
Anders als in Deutschland verlaufen die griechischen Außengrenzen im Meer. Um auf dem Meer den Flüchtlingsstrom einzudämmen, müssen – anders als in Görlitz, Zwickau oder Passau – rechtswidrige Methoden her. Stichwort: Pushbacks. Den Schutzsuchenden wird so keine Chance geboten, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Dieses „Zurückdrängen“ verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht sowie die EU-Grundrechtecharta. Es ist oftmals auch lebensgefährlich.
Panagiotopoulos gehört zur Führungsriege der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und gilt als Verfechter eines harten Kurses in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Im Juni machte ihn Mitsotakis abermals zum Migrationsminister. Er ist auch für die Küstenwache zuständig.
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