+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Joe Biden lädt nach Deutschland

Bei seinem Deutschland-Besuch im Oktober will der US-Präsident ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Zugleich kündigt er neue Militärhilfen an.

US-Präsident Joe Biden spricht auf einer Veranstaltung über den Wiederaufbau der Ukraine bei den Vereinten Nationen in New York   Foto: Leon Neal/PA Wire/dpa

Biden: Internationales Ukraine-Treffen in Deutschland

US-Präsident Joe Biden lädt zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen im Oktober in Deutschland ein. Bei dem Treffen der US-geführte Kontaktgruppe zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine wolle Biden die Bemühungen der mehr als 50 Länder koordinieren, die Kiew in ihrem Abwehrkampf unterstützten, teilte das Weiße Haus mit. Biden reist Mitte Oktober nach Deutschland. Es wird erwartet, dass Biden in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft und anschließend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein besucht.

Auch wenn das Weiße Haus keine Angaben zum Ort des hochrangigen Ukraine-Treffens machte, ist davon auszugehen, dass es in Ramstein stattfinden dürfte. Das Format wird auch als Ramstein-Gruppe bezeichnet und wird in der Regel von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleitet. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine. (dpa)

Neue US-Milliardenhilfe

US-Präsident Joe Biden wird heute außerdem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Dieser will Einzelheiten zu seinem „Siegesplan“ für die Ukraine darlegen. Biden kündigte vor dem Treffen neue milliardenschwere Unterstützung für Kiew an – er gab mehr als sieben Milliarden Euro frei. Zu dem Paket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen.

Selenskyj dankte umgehend für die Hilfe. „Wir werden diese Unterstützung auf möglichst effiziente und transparente Weise nutzen“, versprach der Staatschef bei Telegram und erwähnte die Unterstützung sowohl von Republikanern als auch von Demokraten. Er würdigte auch ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets. Wichtig seien auch neu eingeführte Sanktionen, die Russlands Fähigkeit beeinträchtigen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. (dpa)

EU verurteilt Putins neue Atomwaffendoktrin scharf

Die Europäische Union hat die neue Atomwaffendoktrin des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt. Die EU weise „die Drohungen entschieden zurück“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Donnerstag in Brüssel. Putin hatte zuvor in Moskau eine erweiterte Doktrin vorgestellt. Sie sieht bei massiven Luftangriffen auf russisches Territorium einen erleichterten Atomwaffeneinsatz vor – selbst wenn die Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgen. Borrells Sprecher sagte, Putin setze damit sein „rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten“ fort. Er scheue nicht davor zurück, „das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs neue zu spielen“.

Werben um Unterstützung: Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft US-Präsident Biden in New York   Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte die neue Doktrin eine Warnung an westliche Länder, die die Ukraine unterstützen. Es sei „ein Signal, das diese Länder vor Konsequenzen warnt, wenn sie sich an einem Angriff auf unser Land mit unterschiedlichen, nicht notwendigerweise atomaren Mitteln beteiligen“. (afp)

Friedensbewegung plant Demo am 3. Oktober

Die Friedensbewegung mobilisiert bundesweit für eine Demonstration in Berlin am 3. Oktober. Sie richtet sich gegen die Stationierung von US-Raketen, gegen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel. Sprechen sollen unter anderen die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch und der SPD-Politiker Ralf Stegner. Hinter der Demo stünden 3000 Organisationen und Einzelpersonen, sagte Mitorganisator Reiner Braun. Nicht alle seien sich in allen Punkten einig, aber doch in drei Kernfragen: Dazu zähle das Nein gegen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026.

Zudem fordere man ultimativ einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine sowie diplomatische Initiativen der Bundesregierung. Dritter Punkt sei eine Senkung der Rüstungsausgaben, denn die Welt insgesamt und auch Deutschland könnten sie sich einfach nicht mehr leisten, sagte Braun. Er wollte keine Schätzung zur erwarteten Teilnehmerzahl nennen. Doch die Organisatoren gehen davon aus, dass der „Große Stern gut gefüllt ist“. Drei Sternmärsche sollen am frühen Nachmittag zu dem Platz um die Siegessäule im Tiergarten führen. Das Motto lautet „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“. (dpa)

Deutschland gibt für Wiederaufbau zusätzliche Millionen

Deutschland will die Wiederherstellung der ukrainischen Energieinfrastruktur mit zusätzlichen 170 Millionen Euro unterstützen. Russlands Angriffskrieg habe den ukrainischen Städten und der Infrastruktur enormen Schaden zugefügt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Mittwochabend nach einem Treffen der Mitglieder des sogenannten Ukraine-Compact am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Daher werde das Geld kurzfristig zur Verfügung gestellt. Das Ukraine-Compact besteht aus beim Nato-Gipfel im Juli formulierte Sicherheitszusagen für die Ukraine, die von mehr als 20 Staaten und der EU unterzeichnet wurden. (afp)

Pistorius: Für Russland ist die Ukraine nur der Anfang

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt. „Wir erleben, wie Russland schnell seine Waffenproduktion hochfährt und seine Streitkräfte dramatisch aufbaut. All das lässt keinen Zweifel: Für Russland, für (Wladimir) Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang“, sagte der SPD-Politiker in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er versicherte zudem: „Die deutschen Streitkräfte sind bereit, eine zentrale Säule der konventionellen Abschreckung und Verteidigung in Europa zu werden.“ Dabei nannte er auch die Rolle als Drehscheibe, um Truppen schnell vom Atlantik an die Ostflanke verlegen zu können.

Die Bundesregierung hat dem Nato-Partner Litauen zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Diese Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Der Schritt ist eine Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und trägt der veränderten Sicherheitslage in Europa Rechnung. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten, deren feste Standorte Rudninkai und Rukla sein sollen. Zunächst soll eine Übergangslösung in litauischen Kasernen nahe der Hauptstadt Vilnius greifen. Es gab wiederholt Zweifel, ob Litauen mit seinen eigenen Vorbereitungen im Zeitplan liegt. (dpa)

Trump tadelt Selenskyj

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich einem „Deal“ zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verweigern. „Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal zu schließen, Selenskyj“, sagte der Republikaner am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina. „Jedes Mal, wenn er in unser Land kam, hat er 60 Milliarden Dollar mitgenommen“, sagte Trump. Selenskyj sei „wahrscheinlich der größte Geschäftsmann der Welt“. Es sei zu fragen, was der Ukraine nun geblieben sei. „Das Land ist völlig ausgelöscht“, sagte der frühere Präsident.

Der ukrainische Staatschef hält sich derzeit für mehrere Tage in den USA auf, auch ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump schien geplant gewesen zu sein, findet nun aber offenbar nicht statt. US-Medien berichteten, Trump habe sich an einem Interview des ukrainischen Präsidenten gestört, in dem dieser gesagt habe, der 78-jährige Republikaner „weiß nicht wirklich, wie er den Krieg stoppen kann“. (afp)

Selenskyj fordert gerechten Frieden statt Waffenstillstand

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abzug russischer Truppen als Voraussetzung für einen echten Frieden bezeichnet. Es gebe keine Alternative zu der Friedensformel, die er vor zwei Jahren vorgelegt habe, sagte Selenskyj am Mittwoch in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Sein Plan sieht den Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine und die Bestrafung von Kriegsverbrechen vor.

Selenskyj forderte, die Weltgemeinschaft müsse sich auf die Seite der Ukraine stellen. Die vielfach gestellte Forderung nach einem Waffenstillstand sei der Wunsch nach einer Ruhepause und nicht nach einem „echten, gerechten Frieden“. „Alle parallelen oder alternativen Versuche, den Frieden zu suchen, sind in Wirklichkeit Bemühungen, eine Ruhepause statt ein Ende des Krieges zu erreichen“, sagte er. „Spaltet die Welt nicht. Seid geeinte Nationen“, forderte er. „Und das wird uns den Frieden bringen.“ (ap)

Putin stellt neue Regeln für Atomwaffeneinsatz vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat „Klarstellungen“ an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt, die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen ergänzen. „Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten“, sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

Putin bezog sich damit offensichtlich auf die Ukraine und deren westliche Verbündete. Der Kreml-Chef sagte in der Sitzung auch, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen würde, sollte es „massiv“ aus der Luft angegriffen werden.

„Wir werden eine solche Möglichkeit erwägen, sobald wir zuverlässige Informationen über den massiven Start von Waffen aus der Luft und dem Weltraum erhalten haben und darüber, dass sie (die Waffen) unsere Staatsgrenze überquert haben“, sagte Putin. Dabei gehe es um „Flugzeuge der strategischen und taktischen Luftfahrt, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Fluggeräte“, verdeutlichte der Kremlchef. Putin sagte, dass die vorgeschlagenen Änderungen „eindeutig die Bedingungen für den Übergang Russlands zum Einsatz von Atomwaffen schaffen“. (afp)

US-Präsident Biden empfängt Selenskyj

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zusammentreffen. Selenskyj hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in den USA auf, um bei den westlichen Verbündeten für weitere Unterstützung für sein Land zu werben. Der ukrainische Präsident will Biden seinen sogenannten Siegesplan vorlegen, der einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufzeigen soll.

Selenskyj hatte dazu erklärt, im Herbst werde sich entscheiden, „was als nächstes in diesem Krieg passieren wird“. Die Regierung in Kiew ist überzeugt, dass der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet das Kriegsgeschehen maßgeblich zugunsten der Ukraine beeinflussen könnte. Bisher werden solche Waffen von den Unterstützerländern der Ukraine nicht zur Verfügung gestellt.

Nach Medienberichten geht es in dem Gespräch um einen Friedensplan, der aus vier bis fünf Punkten besteht, die sich weniger als ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von Kyjiw im Westen vorgelegten Wunschlisten lesen. Der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, bestätigte in New York, dass eine Einladung der Ukraine in die Nato ein wichtiger Punkt für das Land sei. Kyjiw erhofft sich die Ausweitung der Beistandsgarantien des westlichen Militärbündnisses auf die Ukraine. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich der Westen darauf einlässt.

Dazu soll Kyjiw den unbestätigten Berichten nach auf Lieferung von „spezifischen“ Waffen bestehen. Selenskyj hat in den vergangenen Wochen regelmäßig auf eine Freigabe für den Einsatz von weitreichenden Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gedrängt – bisher ohne Erfolg. Zudem soll die Liste auch eine Ausweitung der westlichen Finanzhilfen beinhalten. Selenskyj hat immer wieder erklärt, dass das Land den Krieg ohne westliche Unterstützung nicht gewinnen könne.

Und Kyjiw will dem Vernehmen nach nicht zuletzt den westlichen Segen für weitere Bodenoperationen im russischen Grenzgebiet Kursk. Dort halten ukrainische Truppen Dutzende Ortschaften besetzt. Selenskyj wollte so den Verhandlungsdruck auf Russland erhöhen. Allerdings erklärte Moskau, dass die ukrainische Invasion Verhandlungen eher unwahrscheinlich machen und die Region bald komplett befreit werde von der russischen Armee. (afp/dpa)

Neue US-Militärhilfe für Ukraine umfasst auch Streumunition

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung, unter anderem umstrittene Streumunition. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 375 Millionen US-Dollar (rund 337 Millionen Euro), teilte das US-Außenministerium mit. Es enthalte auch Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter sowie gepanzerte Fahrzeuge und Patrouillenboote. Die Ausrüstung stammt demnach aus Beständen des US-Militärs.

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen. Diese Waffengattung ist vor allem deshalb umstritten, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger liegen bleibt und so die Zivilbevölkerung gefährdet. Mehr als 100 Staaten haben ihren Einsatz geächtet, auch Deutschland. Die ukrainische Führung argumentiert, dass sie diese Waffen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg und zur Befreiung besetzter Gebiete benötigt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von rund 56 Milliarden US-Dollar (rund 50,3 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Im Juli vergangenen Jahres machten die USA erstmals eine Lieferung von Streumunition an die Ukraine publik. Ihren Einsatz bezeichnete Russland als eine weitere Eskalation im Krieg. (dpa)

Russischer Drohnenangriff auf Kyjiw

Über der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw sind in der Nacht nach offiziellen Angaben etwa zehn russische Kampfdrohnen abgeschossen worden. Die herabstürzenden Trümmer hätten Autos beschädigt und Brände ausgelöst, die aber gelöscht worden seien, teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Der Luftalarm in Kyjiw dauerte fünfeinhalb Stunden.

In den Gebieten Mykolajiw und Iwano-Frankiwsk wurden Energieanlagen getroffen, es kam teilweise zu Stromausfällen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, von 78 georteten russischen Drohnen seien 66 abgeschossen worden. Auch vier Lenkraketen seien abgefangen worden. Die Ukraine wehrt seit zweieinhalb Jahren eine großangelegte russische Invasion ab. (dpa)