leserInnenbriefe
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Wo die Ideale über Bord gehen
„Noch mehr Grüne gehen verloren“, taz nord vom 1.10.2024
Junge Politiker von den Grünen wollen ja immer eine soziale Gerechtigkeit auf den Weg bringen, aber wenn sie dann älter geworden sind, merken sie, dass es sich „als Berufspolitiker ganz gut leben lässt“ und dann werfen sie ihre guten und sozialen Ideale mitsamt dem Klimaschutz über Bord. Die Grünen, aber auch Die Linke und die SPD, können so jedenfalls nicht weitermachen, denn demokratiefeindliche, unsoziale und Klimawandel-leugnende Parteien bekommen immer mehr Zulauf, auch weil unser Sozialstaat seit Jahren abgebaut wird und die CDU/CSU lieber weiterhin die Grünen torpediert, als sich endlich mal dem wahren Feind entgegenzustellen. Ricky-13, taz.de
Wenn die Behörden nicht aus Fehlern lernen
„Wohnen kann man lernen, aber es braucht Zeit“, taz nord vom 26.9.2024
Wann lernen die Bremer Sozialbehörde und die SPD- Sozialsenatorin Claudia Schilling endlich aus den Fehlern der Vergangenheit? Sind nicht die vielen Kältetoten jährlich eine Erinnerung, dass unsere Gesellschaft nicht solidarisch ist? Das Risiko Wohnungsverlust nach der Änderung des Mietrechts ist groß. Die im Bundestagswahlkampf 2021 versprochenen über 400.000 Neubauwohnungen jährlich erweisen sich als Luftschlosser der Ampelkoalition. Jenseits jeder Realität ist zudem die Strategie von Bundesregierung und Bremer Senat, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Ein Skandal allererster Güte ist, dass in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen statt das Bremer Housing-First-Projekt stärker zu fördern, lieber teuer Notunterkünfte finanziert werden. 2023 hätten mindestens 40 Teilnehmer:innen übernommen werden können, wenn sich die Sozialbehörde nicht queergelegt hätte. Es hätten sich erhebliche Haushaltsmittel für Notunterkünfte einsparen lassen, bei 60 Teilnehmenden pro Haushaltsjahr rund 500.000 Euro. Richtiger Weise bestätigt der Abschlussbericht der Sozialdeputation, dass genug Stellen für die Betreuung durch Sozialarbeit und Kontaktpflege zu den Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Widerspruch von Sozialsenatorin Schilling und der Sozialbehörde zu den zentralen Prinzipien von Housing First, nach dem Hilfe und Unterstützung so lange erfolgen sollten, wie es die Teilnehmenden benötigen, zeigt, dass Scheuklappen bei der Bewältigung dieser doch gesellschaftlich durchaus wichtigen Probleme, keine Lösung sein können. Das Projekt Housing-First-Bremen finanziert sich allein durch die Einsparungen in anderen Haushaltsposten. Wann lernen Sozialbehörde, Deputation, Bremer Senat und Bürgerschaft endlich, verantwortungsvoll mit Steuern und Abgaben der mündigen Bürger:innen umzugehen? Klaus Jürgen Lewin, Bremen
Wieso ein Programm gefördert werden sollte
„Freies Radio vor dem Aus“, taz nord vom 20.9.2024
Die Kritik des Freien Sender Kombinats (FSK) ander wenig professionellen medienpolitischen Zusammenarbeit in Norddeutschland erscheint leider ziemlich berechtigt. Zum einen bleibt es schon in nachhaltiger Hinsicht eine ökologische Katastrophe, dass ein Land wie Schleswig-Holstein eine erhebliche Menge an zusätzlichem Elektroschrott produzieren will, indem es die Bevölkerung dazu technokratisch verdonnert, dass diese sich neue Radiogeräte für ein System wie DAB+ anschaffen soll, das überhaupt gar keinen echten Mehrwert bietet und durch seinen fehlenden Rückkopplungskanal ebenfalls mit dem digitalen Fortschritt nur sehr wenig zu tun hat. Zum anderen verdient das FSK in jedem Fall eine bessere Förderung seitens der Stadt Hamburg bzw. der Kulturbehörde schon wegen seiner anspruchsvollen Sendungen zum Thema Antisemitismus, die man beim finanziell wesentlich besser ausgestatteten NDR eher mit der Lupe suchen muss. Deshalb sollte insbesondere Carsten Brosda sich hier einen Ruck geben, da ein Ende des FSK in etwa gleichbedeutend mit einem wichtigen Musik- oder Kulturclub wäre, der in der Stadt geschlossen würde! Rasmus Helt, Hamburg
