die wortkunde

Mit den AfD-Erfolgen in Thüringen und Sachsen wächst die Sorge vor einer rechtsextremen Landesregierung. Und vor dem, was sie an der Macht anrichten könnte. Sollte eine AfD-Regierung Rechtsstaat und Demokratie missachten, hat die Bundesregierung ein wenig bekanntes Instrument, um die Grundsätze der Verfassung zu garantieren. Mit Zustimmung des Bundesrates kann Berlin die Landesregierung absetzen und an ihrer Stelle einen Bundeskommissar einsetzen. Dieser übernimmt dann kommissarisch die Regierungsgeschäfte.

Artikel 37 des Grundgesetzes spricht hier vom „Bundeszwang“. Allen föderalen Prinzipen zum Trotz kann sich der Bund also im Zweifel gegen die Länder durchsetzen. Der Bundeskommissar ist jedoch eine Ultima Ratio, die noch nie zur Anwendung kam. Hoffen wir, dass es so bleibt. Leon Holly