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Biografisches über NSDAP-Senator darf veröffentlicht werden

Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts darf das „Täterprofil“ des früheren Hamburger Schulsenators und NSDAP-Mitglieds Oscar Toepffer weiter veröffentlicht werden. Der Text zu Toepffer erschien in einer Buchreihe der Landeszentrale für politische Bildung, in der „die Verantwortlichen im Hamburger Bildungswesen unterm Hakenkreuz“ porträtiert wurden. Geklagt hatte 2018 eine Enkelin Toepffers, die in der Veröffentlichung das Urheberrecht ihres Großvaters verletzt sah und zudem das „Recht auf Vergessen“ einforderte. Im Berufungsverfahren urteilte das Hanseatischen Oberlandesgericht jetzt, dass mit Ausnahme eines Familienfotos sämtliche Originalquellen und -zitate Toepffers weiterverwendet werden dürfen. Das Landgericht war als erste Instanz zunächst anderer Auffassung gewesen. (taz)

Verträge für Rettung der Meyer-Werft geschlossen

Für die finanziell angeschlagene Meyer-Werft und ihre Beschäftigten gibt es eine Perspektive: Die Verträge für die milliardenschwere Rettung und den Einstieg von Bund und Land Niedersachsen sind unterzeichnet worden. Nun beginne eine „harte Sanierungsphase“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) nach einer Betriebsversammlung auf der Werft in Papenburg – unter anderem sollen rund 340 Arbeitsplätze wegfallen. Viele Details, wie genau der Werftbetrieb nun weiterlaufen wird, blieben noch offen. Dazu zählen etwa die Besetzung des Aufsichtsrats oder die Zusammenarbeit mit dem Werftstandort im finnischen Turku. Die Werft kündigte eine Pressekonferenz diese Woche an. (dpa)

Bremer Senat will höhere Steuern für Reiche

Der Bremer Senat will erreichen, dass Vermögende bundesweit stärker zur Kasse gebeten werden. Über eine entsprechende Initiative für den Bundesrat will der Senat am Dienstag entscheiden. Der Bund soll aus Sicht der Koalition aus SPD, Grünen und Linken die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschafts- und Schenkungssteuer anpassen. Der Senat beabsichtige eine Steuer auf „sehr hohe Vermögen“, heißt es in der Vorlage. (dpa)

Gaza-Parole am Landtag verurteilt

Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner ist empört über die Parole „Free Gaza“, die Samstagnacht auf die Fassade des Landtags geschrieben wurde. In Deutschland sei zwar Platz für Kritik an der Politik der Regierung des Staates Israel. „Dafür gibt es viele legitime Wege. Ein öffentliches demokratisches Organ Deutschlands anzugreifen, wie in diesem Fall, ist es jedoch nicht“. Besonders scharf verurteilte er das Aufsprühen eines roten Hamas-Dreiecks. „Die Hamas ist völlig zu Recht in Deutschland verboten. Deswegen sollte auch die Nutzung ihrer Symbole verboten sein und zur Anzeige gebracht werden“, sagte Wegner. Der Schriftzug wurde entfernt. (dpa)

Angriff an einer Bushaltestelle in Gifhorn

Eine Attacke mit Tritten gegen Kopf und Rumpf einer Person an einer Bushaltestelle beschäftigt Ermittler in Gifhorn. Gegen fünf Beschuldigte werde wegen wechselseitiger Körperverletzung ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Es handele sich um vier Männer zwischen 17 und 24 Jahren sowie eine 38-jährige Frau. Nach ersten Erkenntnissen war es Samstag in einem Linienbus zunächst zu einem verbalen Streit zwischen zwei Schwestern und einer Gruppe junger Männer gekommen. An einer Haltestelle folgte die körperliche Auseinandersetzung. Medienberichte, nach denen es sich um einen Angriff von Rechtsextremen gehandelt haben könnte, wollten die Ermittler nicht kommentieren. (dpa)