Sozialticket: Grüne attackieren Sozialsenatorin
Die Grünen werfen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bei der Lösung der Probleme mit dem Sozialticket Unfähigkeit vor. Am Dienstag hatte der Senat auf Vorlage Kiziltepes beschlossen, die Planungen für die Einführung einer App zu stoppen, mit der Bezieher von Sozialleistungen problemlos das 9-Euro-Monatsticket hätten nutzen können. Stattdessen muss auf dem „Berlin-Ticket S“ künftig etwa die Kundennummer des Jobcenter-Bescheids eingetragen werden. Die Lösung sei „peinlich und beschämend“ und ein „Armutszeugnis“ für Kiziltepe, sagte am Mittwoch der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt zur taz. Es zeige, „dass armutsbetroffene Menschen diesem Senat egal sind“. Der Senat verwies beim Stopp des App-Projekts auf datenschutzrechtliche Probleme. Nach „Abwägung aller Aspekte“ habe man sich „für den einfachsten Weg für die Betroffenen entschieden“. (rru)
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