Kersten Augustin über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU
: Das Hufeisen aufbiegen
Die CDU hat ein Problem. Sie hat sich in einem Hufeisen verschanzt und kommt nicht mehr raus. 2018 hat die Partei festgelegt, dass sie Koalitionen und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD und der Linken gleichermaßen ablehnt. Das Hufeisen des Extremismus war schon immer fragwürdig. Unter den neuen Mehrheiten wird es für die CDU aber zunehmend zum Käfig.
Bleibt die CDU bei ihrem Beschluss, gibt es keine Möglichkeit, in Thüringen eine Koalition zu bilden. Und um es noch komplizierter zu machen, fordern nun manche CDUler, die Liste der verbotenen Parteien um das BSW zu erweitern, und verschließen damit vollends die Augen vor der demokratischen Realität.
Wie kommt die Partei da raus? Es gibt zwei Wege: Die CDU bräuchte einen Parteichef, der anerkennt, dass der Beschluss überholt ist. Und einen Vorschlag für einen neuen macht, der die Wirklichkeit nicht ausblendet und doch der CDU in ihrer fragilen Identität gerecht wird.
Statt pauschale Verbotslisten zu führen, könnte die Union inhaltlich werden: Sie könnte festlegen, wofür sie steht, und welche Positionen eine Zusammenarbeit unmöglich machen. Ein neuer Beschluss könnte festlegen, dass die CDU nicht mit Parteien zusammenarbeitet, deren Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft sind. Das würde die AfD ausschließen.
Und bei der Linken und dem BSW? Solange die Parteien nicht verfassungsfeindlich sind, wäre eine Zusammenarbeit möglich. In Koalitionsverhandlungen könnte die CDU darüber hinausgehende Bedingungen formulieren. Ramelow entschuldigte sich vor seiner Wahl bei den Opfern der SED. Nach diesem Vorbild könnte die CDU Bedingungen an das BSW stellen: Ja zur Westbindung, ja zur Nato.
Wenn sich das BSW darauf nicht einlassen sollte, hätte die CDU eine zweite Möglichkeit: Sie könnte sich im Landtag tolerieren lassen. Das wäre sicherlich nicht einfach. Aber dann hätte sie immerhin klargemacht, wofür sie steht.
