Sudan-Gespräche bringen wenig: Weiter wie bisher – mit mehr Hilfen
Nach zehn Tagen Gesprächen in Genf kommt jetzt mehr humanitäre Hilfe nach Sudan – aber von einem Kriegsende ist nach wie vor keine Rede.
Die humanitäre Lage in Sudan ist katastrophal: Ein Mann in Khartoum, Sudan Foto: Marwan Ali/ap
BERLIN taz | Die Sudan-Gespräche in Genf sind vorbei, der Krieg geht weiter. Zum Abschluss der auf Initiative der USA einberufenen Gesprächsrunde am 14. August – die eine Feuerpause und freien humanitären Zugang zu den Opfern des Krieges zwischen der Armee und der paramilitärischen Miliz RSF (Rapid Support Forces) herbeiführen sollten – veröffentlichte der US-Sudan-Beauftragte Tom Perriello am Wochenende eine Abschlusseklärung ohne ein einziges Wort über eine auch nur punktuelle Einstellung der Kampfhandlungen.
Auch dass Sudans Regierung unter Armeechef General Abdelfattah al-Burhan entgegen eigenen Zusagen doch nicht direkt an den Gesprächen teilgenommen hat, wird in der Erklärung unterschlagen – die Rede ist von einem „hybriden Verhandlungsmodell, das Präsenz, Proximität und virtuelle Diplomatie kombinierte“.
Konkretester Erfolg ist, dass Sudans Armee den zentralen Grenzübergang Adré aus Tschad in die westsudanesische Region Darfur nach mehrmonatiger Schließung wieder für humanitäre Hilfe geöffnet hat. In mehreren Flüchtlingslagern Darfurs haben UN-Hilfswerke eine Hungersnot festgestellt.
Der erste Hilfstransport überquerte am vergangenen Dienstag in Adré die Grenze. Mit 15 Lastwagen des UN-Welternährungsprogramms WFP und der UN-Migrationsorganisation IOM war er allerdings deutlich kleiner als erhofft. Laut WFP werden damit nun 13.000 Menschen in Kereneik in West-Darfur versorgt. In Darfur hungern Millionen.
Standardisiertes Anmeldesystem für Hilfslieferungen
Die Armee erlaubt meistens nicht, dass Hilfstransporte durch RSF-Gebiete fahren
Neben der Versorgungsroute aus Tschad über Adré ging es in Genf auch um die beiden viel längeren Routen, die vom Roten Meer quer durch Sudan über den Nil nördlich, beziehungsweise südlich von Khartum bis nach Darfur führen.
Bei allen Routen liegt das Problem darin, dass die Grenzübergänge beziehungsweise Häfen unter Armeekontrolle sind, die Straßen ins Landesinnere aber durch RSF-Gebiet führen. Die Armee erlaubt meistens nicht, dass Hilfstransporte durch RSF-Gebiete fahren, weil sich dort die Miliz an ihnen bedienen kann. Dieses Problem konnte in Genf offensichtlich nicht ausgeräumt werden.
„Wir begrüßen, dass die RSF einem standardisierten Anmeldesystem zur Erleichterung humanitärer Hilfslieferungen zugestimmt hat, und ermutigen die SAF (Sudans Armee), zu ähnlichen Vorschlägen aktiv zu werden“, heißt es diplomatisch in der Abschlusserklärung.
Für die nördliche Route über Dabbah, weitgehend von der Armee kontrolliert, wurden laut Perriello ähnliche Zusagen wie für Adré erreicht – aber noch nicht für die südliche Route über Sennar, die in weiten Strecken durch umkämpfte oder vor kurzem von der RSF eingenommene Gebiete führt.
Genfer Gesprächsrahmen soll erhalten bleiben
„Zusammengenommen würden diese Routen humanitären Zugang zu nahezu 20 Millionen bedürftigen Sudanesen erweitern“, stellt die Erklärung fest. Nach UN-Angaben sind über 25 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, in Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Der Genfer Gesprächsrahmen soll erhalten bleiben. Die Teilnehmer nennen ihn jetzt ALPS (Aligned for Advancing Lifesaving and Peace in Sudan), was dem englischen Wort für die Alpen entspricht. Es bleibt offen, ob die Schweizer „Alpen“ eine weitere Zuspitzung des Krieges in Sudan verhindern können.
Einen Vorschlag der USA, nun direkte Friedensverhandlungen mit der RSF zu führen, lehnte Sudans Staats- und Armeechef Burhan am Samstag ab. Man werde die RSF weiter bekämpfen, „und wenn es hundert Jahre dauert“, sagte Burhan. In Reaktion erklärte die RSF, sie behalte sich vor, in der Hauptstadt Khartum eine Gegenregierung auszurufen.
