Peking hofiert usbekischen Diktator
China will Usbekistans Öl und interessiert sich nicht für westliche Kritik an Niederschlagung des Aufstands in Andischan
PEKING taz ■ Chinas Diplomatie, die seit Deng Xiaopings Reformen für Vorsicht und ideologische Zurückhaltung bekannt ist, geht neuerdings eigenwilligere Wege: Einen erinnerungsunwilligen japanischen Premierminister erklärt sie zum öffentlichen Feind, einen schießwütigen usbekischen Diktator zum Freund. Alles in dieser Woche. Als würde man plötzlich doch wieder ideologische Lagerpolitik betreiben, indem man US-Verbündeten und bei anderen im Wettbewerb mit den USA um Einfluss buhlt.
Japans Premier Junichiro Koizumi gilt für Chinas Diplomaten heute als Persona non grata. Peking nimmt Koizumi übel, dass er an seinen Besuchen des Tokioter Yasukuni-Schreins festhält, in dem neben den Seelen von Japans Kriegsgefallenen auch die von 14 Kriegsverbrechern geehrt werden. Deshalb sagte Chinas Vizepremierministerin Wu Yi kurzfristig ein Gespräch mit Koizumi in Tokio ab.
Ein in Peking gern gesehener Gast ist dagegen der usbekische Präsident Islam Karimow, dessen dreitägiger China-Besuch heute endet. Karimow steht im Verdacht, vor zwei Wochen ein Massaker an Regierungsgegnern im ostusbekischen Andischan angeordnet zu haben. Seine Regierung spricht von 169 Toten, darunter 32 Regierungssoldaten. Augenzeugen berichteten dagegen westlichen Medien von bis zu 700 Ermordeten, davon ein Großteil Zivilisten. Doch diese Berichte beachtet Peking nicht. „Wir unterstützen die Niederschlagung der drei Kräfte – Separatismus, Terrorismus und Extremismus – in Usbekistan“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums zur Begrüßung Karimows in Peking.
Damit grenzte sich China wie schon Russland von westlichen Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle in Andischan ab. Stattdessen kündigten Staats- und Parteichef Hu Jintao und Karimow die Unterzeichnung eines 600-Millionen-Dollar-Vertrages für den Bau einer Ölpipeline von Usbekistan nach China an. Ausdrücklich stellte sich Hu hinter Karimow: „China respektiert den Weg, den das usbekische Volk gewählt hat“, sagte Hu.
Das vertraute Miteinander der beiden Diktatoren ist nicht neu. Bereits vor knapp einem Jahr trafen sie sich in Usbeskistans Hauptstadt Taschkent beim Gipfel der 1996 gegründeten Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und gelobten Einigkeit bei der Bekämpfung der „drei bösen Kräfte“. Der SCO gehören China, Usbekistan, Russland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan an. Unter den drei bösen Kräften versteht die SCO auf Chinas Drängen hin die oben genannten: Separatismus, Terrorismus und Extremismus. Wobei der Terminus wohl ganz bewusst an die „Achse des Bösen“ von George W. Bush erinnern soll. Eine Feindesbeschwörung, die Chinas Außenpolitik lange Zeit fremd geworden war.
Doch sie entspricht Pekings klarer hervortretenden Interessen: Neu ist vor allem Chinas wachsender Ölbedarf. Schon 2004 ging die Hälfte des weltweiten Anstiegs im Ölverbrauch auf Chinas Nachfrage zurück. Womit sich auch viel von der Kritik an Koizumi erklärt. Tokio drohte mit dem Rückzug von Investitionen über 11,5 Milliarden Dollar für eine russische Ölpipeline – falls sie zuerst nach China gebaut wird. Genau das will Peking erreichen, indem es Koizumi brandmarkt. GEORG BLUME
