Frederik Eikmanns über Woidke und das Bürgergeld für Ukrai­ne­r*in­nen: Sprachkurse sind entscheidend

Von Union und FDP kennt man die Forderung schon, neuerdings steigt nun auch die SPD mit ein: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will, dass Ukrai­ne­r*in­nen nicht mehr Bürgergeld, sondern nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. So ließe sich die Beschäftigungsquote der ukrainischen Geflüchteten erhöhen, behauptet er.

Doch wenn es Woidke wirklich darum ginge, mehr Ukrai­ne­r*in­nen zu einem Job zu verhelfen, gäbe es bessere – und sozialere – Vorschläge. Das Hauptaugenmerk sollte dem Spracherwerb gelten: Studie um Studie zeigt, dass es für Aus­län­de­r*in­nen auf dem Weg in den Job eine riesige Hürde ist, Deutsch zu lernen. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse können die oft gut ausgebildeten Ukrai­ne­r*in­nen höchstens Jobs übernehmen, die weit unter ihrem Qualifikationsniveau liegen. Das ist für sie wenig attraktiv und hilft nicht, den Fachkräftemangel zu lindern.

Doch ausgerechnet bei der Sprachvermittlung will die Bundesregierung massiv sparen. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht für die Integrationskurse nur noch 500 Millionen Euro vor – bisher waren es 1,1 Milliarden.

Ein weiterer Hebel, um mehr Ukrai­ne­r*in­nen in Jobs zu bringen, ist die Versorgung mit Kitaplätzen. Es sind vor allem Frauen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, viele mit ihren Kindern. In Deutschland finden sie oft keinen Kitaplatz, wie Umfragen zeigen. Dass dies die Arbeitsaufnahme hemmt, ist offensichtlich: Wer zu Hause auf ein Kind aufpassen muss, kann einen Job damit nur schwer in Einklang bringen.

Aber genauso wenig, wie Woidke sich gegen die Einsparungen bei den Integrationskursen ausspricht, fordert er mehr Geld für Kitas und mehr Ausbildungsplätze für Betreuer*innen. Stattdessen stimmt er in den konservativen Ruf nach Leistungskürzungen ein. So kommt man um den Verdacht nicht herum, dass Woidke mit seiner Forderung nicht wirklich die Beschäftigungsquote der Ukrai­ne­r*in­nen im Blick hat – sondern vielmehr die Umfragewerte seiner Landes-SPD.