Zuschuss-Programm in Berlin: Staatsgeheimnis Reparaturbonus

Demnächst können sich Ber­line­r:in­nen Reparaturen kaputter Geräte bezuschussen lassen. Zu Details hüllt sich die Umweltverwaltung in Schweigen.

Reparieren soll attraktiver werden – auch wenn es sich wie hier um Uralt-Musikanlagen handelt Foto: Jens Büttner/dpa

BERLIN taz | Tue etwas halbwegs Vernünftiges – und schweige darüber. Mitte September soll zwar ein Reparaturbonus eingeführt werden, mit dem sich Ber­li­ne­r:in­nen die Kosten für die Reparatur von kaputten Elektrogeräten aus der Landeskasse bezuschussen lassen können. Alle Details zum Bonus hält die federführende Senatsverwaltung für Klima- und Umweltschutz gleichwohl unter Verschluss, als handele es sich um ein Staatsgeheimnis.

Tatsächlich ist der Bonus nach taz-Informationen seit einer ersten Präsentationsrunde im Abgeordnetenhaus im Frühjahr ordentlich abgespeckt worden. Rasiert wurde wohl zum einen der Höchstbetrag, der einmal im Jahr pro reparaturwilligem Haushalt ausgezahlt werden kann. So sollen die Kosten für eine Reparatur nur noch bis maximal 100 Euro erstattet werden. Bisher war von 200 Euro die Rede.

Vom Tisch ist dem Vernehmen nach zum anderen die Überlegung, auch rettbare Handys, Tablets und Laptops in die Förderung einzubeziehen, wie das in Thüringen und Sachsen der Fall ist, wo es den Bonus bereits gibt. Berlin wollte sich daran orientieren, schert aber an dem Punkt aus. Der Zuschuss soll sich in erster Linie auf Küchen- und Haushaltsgeräte beschränken.

„Vom Grundsatz her zu begrüßen“

„Ob der Bonus dann noch viel bringt, sei mal dahingestellt“, sagt Reinhard Just. Der Rentner ist einer von 10 Ehrenamtler:innen, die am Montagabend in den Räumen des BUND in der Schöneberger Crellestraße gut ebenso vielen Gästen aus der Nachbarschaft dabei helfen, ihre Toaster, Hifi-Anlagen oder Laptops wieder in Gang zu bringen.

Vorbild Thüringen

Die Senatsumweltverwaltung wird sich bei den Zuschussgrenzen für den Reparaturbonus wohl an Thüringen orientieren, wo das Programm seit 2021 läuft.

Die Rechnungssumme muss in Thüringen bei einer Reparatur durch einen Betrieb mindestens 50 Euro betragen, bei einem Reparaturcafé sind es 25 Euro. Der Maximalbetrag ist auf 100 Euro gedeckelt.

Der Erstattungsbetrag beläuft sich auf 50 Prozent der Reparaturkosten in einem Betrieb, in Cafés werden die Kosten für ein benötigtes Ersatzteil komplett übernommen. Der Bonus wird so lange ausgezahlt, bis die Fördermittel des Landes erschöpft sind. (rru)

Just hat gerade eineinhalb Stunden mit einem Handrührgerät zugebracht. In dem Reparaturcafé des Umweltverbands schauten die Leute nicht auf die Uhr, sagt er. Und was den Bonus betrifft, will er nicht falsch verstanden werden: „Vom Grundsatz her ist das zu begrüßen. Dass mehr Leute sich jetzt darüber Gedanken machen, dass es sich lohnt, Sachen zu reparieren, statt wegzuwerfen, das bringt schon viel.“

Wie die Kun­d:in­nen von professionellen Handwerksbetrieben sollen auch die Gäste der rund 50 Berliner Reparatur­cafés von dem neuen Bonus profitieren. Die Hilfe zur Selbsthilfe ist hier zwar kostenlos, die Ersatzteile mussten bislang aber selbst bezahlt werden. Hiermit soll nun Schluss sein. Sofern das Ersatzteil über 25 Euro kostet, bekommen Be­su­che­r:in­nen von Reparaturcafés die Kosten komplett vom Land erstattet, wenn auch jetzt nur noch bis maximal 100 Euro.

Daniel Affelt vom BUND ist trotzdem weitaus optimistischer als Reinhard Just. „Der Bonus wird eh durch die Decke­ gehen“, sagt der Koordinator für Abfall- und Ressourcenpolitik, der auch das einmal im Monat geöffnete Café in Schöneberg betreut. „Ich könnte jede Woche öffnen, es wäre hier vermutlich immer voll.“ Der Bedarf sei also da. Die Bagatellgrenze in Höhe von 25 Euro für die Angebote der Reparaturcafés sei dabei „eine gute Größenordnung“. Darunter lohne der Verwaltungs­aufwand kaum, vermutet Affelt.

Flach gehaltener Bonusball

Es ist nicht die einzige Mutmaßung im Zusammenhang mit der Einführung des Bonus. Bekannt ist immerhin, dass Beantragung und Auszahlung über einen externen Dienstleister und ausschließlich digital abgewickelt werden sollen. Aber auch Nachfragen hierzu will die Umweltverwaltung vorerst nicht beantworten. Demnächst werde man aber Näheres bekanntgeben.

So bleibt der Eindruck, dass der Bonusball bewusst flach gehalten wird. Dazu passt, dass das Programm bislang nirgends beworben wird. „Dabei gehört das dazu“, sagt Linda Vierecke. Die umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD hatte das Projekt in den Haushaltsverhandlungen maßgeblich vorangetrieben. Eigentlich sollte es im Doppelhaushalt nur 500.000 Euro für den Bonus geben, nun sind es 2,5 Millionen.

Bereits im Herbst steht freilich die nächste Sparrunde des Senats an, die die erste Runde vor der Sommerpause noch deutlich toppen soll. Vierecke macht vorsorglich schon mal klar, dass sie sich bei Korrekturen am dann gerade erst angelaufenen Bonus querstellen wird: „Wir haben uns auf den Bonus verständigt, dann muss jetzt auch geliefert werden, und zwar auch für 2025. Alles andere fände ich sehr peinlich.“