PDS redet mit Wahlalternative, setzt aber auf Direktmandate im Osten

Parteichef Lothar Bisky und die Potsdamer Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann sollen in Brandenburg Wahlkreise gewinnen. Mit der Wahlalternative wird verhandelt

BERLIN/BOCHUM taz ■ Die PDS setzt für ihren Wiedereinzug in den Bundestag auf Direktmandate in Ostdeutschland. Dafür werden Parteichef Lothar Bisky in Frankfurt an der Oder und die brandenburgische Fraktionschefin Dagmar Enkelmann im Wahlkreis Märkisch Oderland – Barnim II direkt kandidieren. Dies gaben beide gestern in Berlin bekannt. Erklärtes Ziel ist, wieder in Fraktionsstärke einzuziehen: „Die PDS kann und wird die Fünf-Prozent-Hürde nehmen – aus eigener Kraft“, sagte Bisky.

Diese Äußerung war auch ein Wink an die westdeutsche Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), mit der Bisky „in der kommenden Woche“ Gespräche über die Bundestagswahl führen wird: „Wir werden über zwei Überlegungen sprechen: die Neugründung einer Wahlpartei und die offene Liste der PDS mit einer Kooperationsvereinbarung.“ Bisky tendiert offensichtlich zur zweiten Lösung. Die „Auflösung der PDS“ kommt für ihn nicht in Frage. Eine organisatorische Verschmelzung der Ost- und Westlinken sieht Bisky jedoch erst nach der Bundestagswahl: „Der 18. September ist nicht der End-, sondern der Ausgangspunkt.“

Der WASG-Bundesvorstand Thomas Händel ist darüber enttäuscht: Die PDS setze offenbar ausschließlich darauf, über drei Direktmandate in den Bundestag einzuziehen. „Wenn das so ist, werden wir nicht als Notnagel für den gescheiterten Westaufbau der PDS bereitstehen“, sagte Händel. Die WASG werde sich nicht „wie ein Schoßhündchen“ einer PDS-Liste anschließen.

Händel glaubt weiter an das Projekt einer „demokratischen Linken“: „Wenn uns das jetzt nicht gelingt, haben wir eine historische Chance vergeigt“, sagte er. Er rechne immer noch damit, dass es bei dem angekündigten Spitzentreffen zu Beginn der kommenden Woche bleibt – mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Gysi hat eine Teilnahme jedoch bereits abgelehnt.

Händels Vorstandskollege Axel Troost hofft darauf, dass die PDS ihre Skepsis gegenüber der WASG noch ablegt. „Der Druck von außen wird doch immer höher“, sagte er. Viele PDS-Vertreter hätten bislang offenbar nicht verstanden, dass ein Wahlbündnis nicht gleichzeitig die Auflösung der Partei bedeute. Außerdem kündigte er an, dass sich die WASG bei der Vergabe von Posten in einer möglichen gemeinsamen Bundestagsfraktion „bescheiden“ werde. „Die PDS ist natürlich die größere Partei. Deshalb werden wir nicht fordern, die Listenplätze paritätisch zu vergeben.“

Für eine Partei, die drei Direktmandate erreicht, gilt die 5-Prozent-Hürde nicht. Aktuell stellt die PDS nur zwei Abgeordnete im Bundestag: aus den Berliner Wahlkreisen Lichtenberg und Marzahn. Einen dritte Berliner Wahlkreis soll nach dem Willen der PDS-Führung Gregor Gysi erobern. Enkelmann gewann bei der Brandenburger Landtagswahl im vergangenen Jahr, bei der die PDS auf 28 Prozent kam, in Barnim ihr Direktmandat. ROBIN ALEXANDER

KLAUS JANSEN