Der deutsche Wald leidet unter Neuwahlen

In Deutschland wird jetzt zwar schnell gewählt, aber nur noch lustlos regiert. Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben zur Folge, dass eine ganze Reihe von Gesetzen, die die rot-grüne Koalition vorbereitet, geplant oder sogar schon verabschiedet hat, im Papierkorb landen. So führt allein eine Liste des Bundesumweltministeriums 32 Gesetzestexte auf, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr in geltendes Recht umgesetzt werden können – weil die Zeit nicht reicht, SPD und Grüne sich nicht mehr an die Koalitionsdisziplin gebunden fühlen oder die Union im Bundesrat blockiert. Dazu zählt zum Beispiel das Bundeswaldgesetz. Es regelt die Bewirtschaftung des Waldes und den Pestizideinsatz. Ein ähnliches Schicksal drohen unter anderem dem Energie-Effizienz-Gesetz, dem Urwaldgesetz oder dem Bundesjagdgesetz.

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