Schikane kommt
Senat stimmt Bezahlkarte zu
Von Marina Mai
Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Das antwortete der Senat auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der linken Abgeordneten Elif Eralp. Wann genau die Karte kommt und wie viel Bargeld man abheben kann, stünde noch nicht fest.
Die Bezahlkarte wurde in einigen Bundesländern und Landkreisen bereits eingeführt. Mit ihr können Flüchtlinge in Geschäften bezahlen. Sie können auch einen Betrag von meist 50 Euro bar abheben. Überweisungen sind mit der Bezahlkarte jedoch nicht möglich. Damit wollen PolitikerInnen der CDU verhindern, dass Flüchtlinge von ihren geringen Geldbeträgen, die unter dem Bürgergeldbetrag liegen, Gelder an ihre Familie ins Ausland schicken.
Mit ihrer Zustimmung zur Bezahlkarte ist Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erneut vor der CDU eingeknickt. Letzten Monat hatte sie sich auf dem Sommerfest der Berliner Integrationsbeauftragten Katarina Niewiedzial gegen die Karte ausgesprochen und dafür von den Migrationsverbänden viel Beifall bekommen. Die Bezahlkarte verstößt auch gegen einen SPD-Parteibeschluss. Ihm zufolge ist die hinter der Einführung stehende Argumentation, die Aussicht auf Bargeld motiviere Menschen zur Einreise nach Deutschland, nicht zutreffend, „rassistisch und paternalistisch“.
Der Senat räumt selbst auf die Anfrage der Linken ein, dass die Einführung der Bezahlkarte wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes zu Mehrausgaben und einen erhöhten Personalbedarf bei den Verwaltungen führe.
Elif Eralp ist unzufrieden und verweist gegenüber der taz auf einen Beschluss des Sozialgerichtes Hamburg, das die Bargeldobergrenze in Höhe von 110 Euro für eine Familie ablehnte und stattdessen eine individuelle Prüfung des Bargeldbedarfs forderte. „Eine vermeintliche Abschreckung oder gar die von Kai Wegner postulierte Entlastung der Verwaltung hat sich damit erledigt“, sagt die Politikerin. Das sei ein Armutszeugnis für die Koalition und auch für die SPD.
