südwester: Unausgereift
Außer für Bürgerrechte – rechts überholen für alle! – und Freiheit – von Steuern – tritt die FDP in Göttingen auch für Integration ein. Und zwar durch Zwang zur Arbeit: Sie fordert, dass die Stadt Asylbewerber*innen „verpflichtet, eine Arbeitsgelegenheit auszuüben“, so der Antrag „Arbeitsaufnahme als sinnvolle Integration“. Bekommen sollen die dafür 80 Cent pro Stunde. Wie erwähnt, rechts überholen für alle, aber: Dem FDP-Motor geht auf halber Strecke der Sprit aus. Denn eigentlich will sie mit der Maßnahme auch den Fachkräftemangel bekämpfen. Und dafür müsste sie fordern, dass die Stadt ihre Pflichtarbeiter auch gegen Entgelt an Firmen und Betriebe vermietet. Nicht verkauft! Das wäre ja Sklavenhandel. Und der ist verboten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
