Simon Poelchau über die FDP-Verkehrspolitik
: Die FDP ist nicht zukunftsfähig
Ja, die Frage ist berechtigt. Sie drängt sich sogar auf: Ist die FDP vielleicht mental, geistig und ideologisch im vergangenen Jahrhundert hängen geblieben? Schließlich ließ ihr Generalsekretär in einer großen Boulevardzeitung verlautbaren, dass die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden wolle, mit der Forderung nach einer deutschlandweiten Parkflatrate nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets.
„Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, begründete Bijan Djir-Sarai. Hauptsache, lästige Fußgänger*innen oder Fahrradfahrer*innen sind einem nicht ständig im Weg. Deswegen will die FDP auch gleich noch die Hürden für neue Fahrradstraßen und Fußgängerzonen erhöhen. Als ob die bürgerliche Freiheit hauptsächlich darin besteht, mit dem eigenen Auto überall fahren und parken zu können.
Dass die FDP mit diesen Plänen den verkehrspolitischen Rollback fordert, liegt auf der Hand. Klimapolitisch ist es absolut fahrlässig. Schließlich ist es offenkundig, dass mehr Straßen und Parkplätze zu mehr Pkw-Verkehr führen. Und der motorisierte Individualverkehr ist neben dem Güterverkehr auf der Straße mitverantwortlich, dass der Anteil des Verkehrssektors an den gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland von 13 Prozent im Jahr 1990 auf zuletzt 20 Prozent im Jahr 2022 gestiegen ist. Soll Deutschland also den eigenen Klimaziele zumindest noch einigermaßen nahe kommen, braucht es nicht mehr Parkplätze für Autos, sondern mehr Fußgängerzonen und Fahrradstraßen.
Doch davon will die FDP nichts wissen. Dabei drängt sich die Frage auf, was sie als Nächstes auf ihre Retro-Agenda hebt: die Wiedereinführung von Raucherabteilen in Zügen oder gar gleich die Wiederabschaffung der Gurtpflicht? Zwängt ja alles irgendwie die Freiheit ein.
Bei einer Sache kann die FDP allerdings gerne die Uhren zurückdrehen: der Steuerpolitik. Bis in die 1990er gab es nämlich noch eine Vermögensteuer und auch der Spitzensteuersatz war höher. Aber dies wollen die Liberalen dann wohl doch nicht zurückhaben.
