Wahlen in Venezuela: Maduro sieht sich als Sieger
Venezuelas Wahlrat erklärt Präsident Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Die Opposition reklamiert 70 Prozent der Stimmen für sich.
Sieht sich als Sieger: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in der Wahlnacht Foto: Fausto Torrealba/reuters
CARACAS taz | Um 6 Minuten nach Mitternacht Ortszeit Caracas ist es so weit, nach stundenlangem Warten: Elvis Amoroso, der Vorsitzende des Wahlrats CNE, tritt vor die Öffentlichkeit. Wegen eines „Angriffs auf die Datenübertragung“ sei es zu Verzögerungen gekommen. Doch mit 80 Prozent der übermittelten Ergebnisse stünde unumkehrbar fest: Nicolás Maduro sei der Sieger der venezolanischen Präsidentschaftswahl.
Ausgerechnet am 70. Geburtstag von Hugo Chávez, der Nicolás Maduro auf dem Sterbebett als Nachfolger eingeschworen hatte, hat sich sein Kronprinz seine dritte Amtszeit gesichert. Daran erinnert Maduro in seiner Siegesrede im Venezuela-Shirt. „Ich bin ein Mann des Friedens und des Dialogs“, sagt der autoritäre Präsident. Nach Reden über Blutbäder und Bürgerkriegsdrohungen.
Laut Wahlrat lag die Wahlbeteiligung nach aktuellem Stand bei 59 Prozent. Davon hätten 51,2 Prozent für den Amtsinhaber von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gestimmt, 44,2 Prozent für Edmundo González, den Oppositionskandidaten des Demokratischen Einheitsbündnisses (PUD). 4,4 Prozent entfielen auf Sonstige.
Mit dem Ergebnis kündigt Wahlratsvorsitzender Amoroso direkt an, den Generalstaatsanwalt einzuschalten wegen der „terroristischen Aktivitäten“ gegen das Datenübertragungssystem, Wahlzentren und Beamte. Das kann man auch als Drohung gegen die Opposition verstehen.
Die Opposition spricht von 70 Prozent für González
Nach 1 Uhr morgens, mehr als eine Stunde später, treten Oppositionskandidat Edmundo González und Oppositionsführerin María Corina Machado vor die Presse. Zuerst Machado: „Wir wollen allen Venezolaner:innen und der ganzen Welt sagen: Venezuela hat einen neuen gewählten Präsidenten – und das ist Edmundo González Urrutia.“ Nachwahlumfragen hätten ein Ergebnis von 70 Prozent der Stimmen für den Oppositionskandidaten ergeben, sagte Machado.
Die ganze Welt wisse, dass die Opposition auf allen Ebenen überwältigend gesiegt habe. Das habe der Wahltag gezeigt. Sie ruft die Menschen auf, mit ihren Familien zu den Wahlzentren zu gehen und den Rest des Nachzählungsprozesses zu überwachen. Stark zu bleiben, um in den kommenden Tagen die Wahrheit zu verteidigen.
Dann González: „Hier wurden alle Wahlregeln verletzt. Die Mehrheit der Wahlprotokolle liegt uns immer noch nicht vor.“ Mehr als 40 Prozent der Wahlprotokolle, präzisiert Machado auf Nachfrage. „Niemand ruft zu Gewalt auf der Straße auf“, stellt González klar.
Mit jeder Stunde des Wartens war die Hoffnung auf einen erklärten Wahlsieg für Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia geschwunden, der in den seriösen Umfragen mit 20 bis 30 Prozent geführt hatte.
Spannungen vor den Wahllokalen
Der Wahltag selbst war großteils ruhig und friedlich verlaufen. Jorge Rodríguez, Parlamentspräsident und Maduros Wahlkampfleiter, sowie Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärten, die Venezolaner:innen hätten mit der Wahl ein Zeichen des Friedens gesetzt. Diesen Frieden werde man in den folgenden Tagen verteidigen. Auch dies nur eine leicht verklausulierte Drohung gegen Proteste.
Um 18 Uhr sollten die Wahllokale offiziell schließen. Doch einige blieben wegen des großen Andrangs deutlich länger geöffnet. Auch die Auszählung der Stimmen verzögerte sich. Wie im größten Wahllokal im Stadtteil Chacao in Caracas. Kurz vor 22 Uhr wartete dort immer noch eine Menschenmasse auf das Ergebnis. Schließlich verließen einige der Wahlzeugen ohne Ansage das Lokal. Ein paar Minuten später erschien der Koordinator des Wahlzentrums.
Der brüllenden Masse erklärte er, dass er auf ihrer Seite sei, man gewonnen habe, er jedoch kein Ergebnis verkünden dürfe. Tumultartige Zustände bei den Menschen, die zum Wählen teils vier Stunden in der prallen Sonne angestanden hatten. Die Menge schrie, teils hysterisch, „Betrug!“ und „Ergebnisse!“. Solange, bis er schließlich doch verriet: 80 Prozent für die Opposition und 20 Prozent für den Amtsinhaber Maduro. Jubel.
Derweil flimmerten erste Bilder von Soldaten und Motorrad-Schlägergruppen durch die Whatsapp-Nachrichten – erst einmal nicht verifizierbar. Im Miraflores-Palast feierten Maduros Anhänger:innen schon vor neun Uhr abends den Sieg.
In ersten Reaktionen kündigten Peru, Chile und die USA an, das Wahlergebnis erst anzuerkennen, wenn Transparenz herrsche.
