PKK eröffnet Verhandlungspoker
TÜRKEI Der inhaftierte PKK-Chef Öcalan legt Plan zur politischen Lösung des Konflikts zwischen Türken und Kurden vor. Übergabe des Dokuments verzögert sich
Premier Erdogan: „Wir können mit einer politischen Lösung nicht länger warten“
AUS ISTANBUL JÜRGEN GOTTSCHLICH
„Die Kurden erkennen die Existenz des Staates an, im Gegenzug erkennt der Staat das Recht der Kurden auf eine eigenständige demokratische Nation an. Das ist die Basis meines Planes.“ Mit diesem Statement gegenüber seinen Verteidigern am vergangenen Montag hatte der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan angedeutet, wie er sich ein friedliches Zusammenleben von Kurden und Türken in der Türkei vorstellt. Die Kurden akzeptieren demnach, Teil des Staates zu sein, dafür müsse aber der Staat das Recht der Kurden, sich selbst zu organisieren, anerkennen.
Gestern Abend sollten die bisherigen eher noch vagen Vorstellungen mit einer konkreten „Roadmap“ des PKK-Chefs präzisiert werden, doch es kam nicht dazu. Dieses Mal scheiterte die Übermittlung an der türkischen Marine. Das Schiff, mit dem die Anwälte gestern zur Gefängnisinsel Imrali aufgebrochen waren, hatte einen Maschinenschaden und musste umkehren.
Zuvor hatte Staatspräsident Abdullah Gül, der zu den wichtigsten Verfechtern einer politischen Lösung des Konflikts mit der kurdischen Minderheit gehört, aber bereits erklärt, es sei unwichtig, was der Mann auf Imrali sage, die Regierung werde ihren Weg zügig vorangehen. Für die Regierung ist Innenminister Besir Atalay der Mann, der ein Konzept vorlegen soll. Dabei versucht die AKP-Regierung einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu organisieren, bevor sie selbst konkrete Pläne auf den Tisch legt. Zum Auftakt hatten sich Ministerpräsident Tayyip Erdogan und sein Innenminister Atalay mit den Spitzen der kurdischen DTP zusammengesetzt, um zu signalisieren, dass sie bereit seien, dieses Mal auch mit den Kurden zu reden. Seitdem trifft sich Atalay mit sämtlichen außerparlamentarischen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, ausgesuchten Journalisten und Intellektuellen, um auszuloten, wie weit die Regierung gegenüber den Kurden gehen kann, ohne die Unterstützung der wichtigsten Teile der türkischen Gesellschaft zu verlieren.
Dabei kristallisieren sich deutliche Positionen heraus, die in den Medien als Reaktion auf Öcalans Vorstellungen auch längst formuliert werden. Öcalan redet von der kurdischen Nation und der türkischen Nation. „Öcalans Ansatz“, so Ismet Berkhan, Chefredakteur der linksliberalen Zeitung Radikal, würde dazu führen, dass „die Türkei zu einer Republik wird, in der Rechte aufgrund auf ethnischer Zugehörigkeit gelten. „Das will ich nicht“, schreibt er. „Es mag romantisch klingen, aber ich bin der Meinung, dass die Lösung auf den Prinzipien von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit für alle basieren muss.“
Die Reaktion von Berkhan zeigt, wie weit die Vorstellungen auch zwischen aufgeschlossenen Türken und radikalen Kurden noch auseinander liegen. Erst recht gilt das für die oppositionellen Parlamentsparteien. Der rechtsextremen MHP gilt jedes Gespräch mit kurdischen Politikern bereits als Verrat an der türkischen Nation, und auch die linksnationalistische CHP lehnte bislang Gespräche mit Innenminister Atalay ab, weil sie sich nicht zum Feigenblatt der AKP Politik machen lassen will.
Premier Erdogan hat auf die Einwände der Opposition emphatisch reagiert. „Wir können mit einer politischen Lösung nicht länger warten“, sagte er, „weil die Tränen der Mütter der getöteten Söhne auf beiden Seiten das nicht zulassen.“
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