Wirklich unabhängig geurteilt?
Neues Indiz, dass Verwaltungsrichter Bengt Fuchs identisch ist mit dem Verfasser rassistischer Posts
Von Andreas Speit
Der Verdacht, dass der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, Bengt Fuchs, identisch ist mit einem Verfasser rassistischer und homophober Posts im Netz erhärtet sich. So hat sich ein Bengt Fuchs auf der Internetplattform Tradition mit Zukunft (Tramizu) mit seiner Dienstadresse registrieren lassen: bfuchs@vgge.thueringen.de. Der Nutzer BeFuchs287 hatte sich dort unter anderem abfällig über Migrant:innen geäußert. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts hatte aber gegenüber der taz bestritten, jener Nutzer zu sein, und sprach von einer „Manipulation“.
Als Richter entschied Fuchs unter anderem über Asylklagen. Der Verdacht, dass seine privaten Einstellungen seine Unabhängigkeit als Richter untergraben könnten, führte bereits zu Konsequenzen. Nachdem unter anderem die taz berichtet hatte, ordnete das Präsidium des Gerichts in der thüringischen Stadt eine interne Aufgabenumverteilung an und entschied, dass Fuchs keine Asylverfahren mehr betreuen darf.
Der Richter sei der dritten Kammer des Gerichts zugewiesen worden, sagte Gerichtspräsident Michael Obhues. Diese Kammer betreut Fälle aus dem Wirtschafts-, Telekommunikations- und Straßenrecht, aber auch Flüchtlings- und Vertriebenenrecht. Weitere dienstliche Konsequenzen könnten folgen, hieß es.
Und diese dürften nun auch folgen. Die Administratoren der ehemaligen Internetplattform, die an die 15.000 Mitglieder unter anderem von Burschen- und Turnerschaften nutzten, verifizierten die Anmeldungen. Die Chance, sich mit einer gefakten Adresse inklusive Angaben zur zugehörigen Burschen- oder Turnerschaft bei der Plattform anzumelden, war gering.
Bereits vorher legten biografische Angaben im Forum zur Karriere bei Justiz und Bundeswehr als auch Privatinformationen mehr als nahe, dass es sich bei dem Nutzer um den Richter Fuchs handelt und kaum von einer „Manipulation“ ausgegangen werden kann.
Das Gericht und der Vizepräsident stehen schon länger wegen Entscheidungen in Asylverfahren in der Kritik. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage hatte offenbart, dass an dem Gericht die statistische Chance auf eine erfolgreiche Asylklage gering ist. Eine Strafanzeige des Flüchtlingsrats Thüringen blieb ohne Folgen.
Fuchs wehrte die Kritik gegenüber der taz als „Kampagne“ ab. Doch die Äußerungen, die ihm zugeschrieben werden, lassen, wenn sich der Verdacht bestätigt, berechtigte Zweifel an seiner richterlichen Unabhängigkeit aufkommen. Bei Tramizu und dem Nachfolgeforum bei Facebook pflegten BeFuchs287 und ein Bengt-Christian Fuchs eindeutige Ressentiments. So unterbreitet Letzterer 2010 einen Vorschlag zu gescheiterten Abschiebungen: „Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden […] begrüßt.“
Die Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen Katharina König-Preuss forderte im Juni bereits: „Das Justizministerium muss endlich alle rechtlichen Mittel prüfen und nutzen, um das Agieren dieses Richters zu beenden.“
