Massenproteste in Bangladesch: Tödliche Eskalation in Dhaka
Wut über die Regelung für die Vergabe staatlicher Stellen bringt Studierende in Bangladesch auf die Straße. Über 30 Menschen starben bei der Gewalt.
Dhaka, Bangladesch, 18. Juli: mindestens 32 Menschen starben nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Studierenden Foto: Monirul Alam/epa
MUMBAI taz | Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Studierendengruppen unterschiedlicher Lager haben Behörden in Bangladesch das Mobilfunknetz und das Internet im Land abgeschaltet. Damit war für knapp 170 Millionen Menschen vorübergehend die Verbindung zur Außenwelt gekappt.
Mindestens 32 Menschen starben, die Rede ist von über 2.500 Verletzten, seit die Proteste gegen die Wiedereinführung eines Quotensystems in der Hauptstadt Dhaka eskalierten. Sie weiteten sich auch auf andere Städte des Landes aus.
Seit Anfang Juli fordern viele junge Menschen in Bangladesch, dass Familienangehörigen von Freiheitskämpfern, die 1971 zur Unabhängigkeit des Landes von Pakistan beitrugen, nicht erneut bei der Vergabe von begehrten Posten im öffentlichen Dienst bevorzugt werden sollen. 2018 war diese Bevorzugung nach Protesten faktisch abgeschafft worden.
Auslöser der aktuellen Unruhen ist ein Gerichtsurteil, das die Entscheidung von 2018 für rechtswidrig erklärte und vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Dieser Personenkreis wird dem Lager der autoritär regierenden Awami-Liga von Sheikh Hasina zugerechnet, deren Vater Mujibur Rahman als Gründer Bangladeschs stilisiert wird. Demonstranten beklagen daher, dass damit Verbündete der Regierungspartei bevorzugt würden und nicht die Leistung zähle.
Straßenschlachten und Uni-Schließungen
Zu Beginn der Woche kam es zu Straßenblockaden und Straßenschlachten zwischen Befürwortern und Gegnern. Die Polizei ging mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken vor, um Demonstrierende zu vertreiben. Diese warfen daraufhin mit Steinen. Die Regierung ließ Schulen und Universitäten schließen, während die Zahl der Toten, die meisten von ihnen Studierende, weiter anstieg. Viele der jungen Demonstrierenden starben durch den Einsatz von „nicht-tödlichen“ Waffen, heißt es aus Krankenhauskreisen.
Medienberichten zufolge ist unter den Verstorbenen auch ein Journalist der Dhaka Times. Zahlreiche Videoaufnahmen dokumentieren die Gewalt. Die Polizei beklagte ihrerseits, dass Fahrzeuge angegriffen wurden. Am Mittwoch rief Regierungschefin Sheikh Hasina in einer Ansprache zur Ruhe auf. Tags darauf kam es erneut zu Zusammenstößen, die Armee wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Studierende wurden aufgefordert, ihre Wohnheime zu verlassen. Die Universität von Dhaka soll auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben.
Spiegel gesellschaftlicher Unzufriedenheit
Offizielle Veranstaltungen der Regierung wurden verschoben. Die USA verurteilten die Gewalt gegen die friedlichen Proteste. Die Eskalation des Konflikts spiegelt auch die Probleme im Land wider: Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Hinzu kommt die Unzufriedenheit mit der autokratischen Herrschaft Hasinas, die im Januar in einer umstrittenen Wahl zum vierten Mal im Amt bestätigt wurde. Die 76-Jährige hatte praktisch keine Konkurrenz, da die Opposition die Stimmabgabe boykottierte.
Aus Sicht der Regierung steht die Opposition hinter den Unruhen. Obaidul Quader, Generalsekretär der Awami-Liga, sagte, die Parteien BNP und Jamaat würden im ganzen Land terroristische Aktivitäten durchführen und eine Verschwörung zum Sturz der Regierung planen. Die BNP warf Ordnungskräften dagegen vor, wahllos das Blut von Quotengegnern zu vergießen.
Die Premierministerin und ihr Generalsekretär hätten „der Polizei die Erlaubnis erteilt, Studenten zu töten“, klagt der Oppositionelle Ruhul Kabir Rizvi. Die Opfer der Studenten seien aber nicht umsonst gewesen, „da diese Bewegung darauf abzielt, Demokratie und Menschlichkeit in Bangladesch wiederherzustellen“.
„Durch die Anwendung von Gewalt in einer friedlichen Bewegung hat die Regierung eine noch nie da gewesene Situation geschaffen“, äußerte sich Nahid Islam, einer der Koordinatoren der Bewegung, in einem Facebook-Post. Die Quotenreform alleine werde nicht ausreichen, um die Krise zu lösen.
