Gegen Fake News und die extreme Rechte
Der spanische Regierungschef Sánchez will gegen Fake News vorgehen – auch als Reaktion auf eine Kampagne gegen ihn
Aus Madrid Reiner Wandler
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez will gegen Fake News und gegen politische Einflussnahme auf die Medien vorgehen. Dazu legte er am Mittwoch im spanischen Parlament eine Reihe von Vorschlägen vor.
„Ohne freie und hochwertige Medien gibt es keine Demokratie“, erklärte Sánchez vor dem Parlament. Der „wiederholte Konsum von Fake News“ stehe in einem Zusammenhang mit dem Aufstieg der extremen Rechten, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie. Ein Beispiel: In Fake News würden, so Sánchez, gezielt falsche Zahlen verbreitet. Das führe etwa dazu, dass „die Menschen glauben, dass die Zahl der Migranten, die bei uns leben, doppelt so hoch“ sei, wie sie tatsächlich ist“.
„Es ist nicht die Absicht der Regierung, Glaubwürdigkeitszertifikate an die Medien auszustellen“, erklärte Sánchez. Es gehe darum, „wahrheitsgemäße Informationen sicherzustellen“ und so den Auftrag der spanischen Verfassung zu erfüllen. Das Paket zur „demokratischen Erneuerung“, das auch Parteien und Regierung zu mehr Offenheit verpflichten soll, müsse auf allen Ebenen „neue Transparenzstandards setzen“.
Hinsichtlich der Medien müssten „die Bürger die Finanzierung, die Namen ihrer Aktionäre und ihre Reichweite kennen“, betonte Sánchez. Er will die Mittel begrenzen, die die öffentlichen Verwaltungen für Medien bereitstellen dürfen. Dazu müsse das Gesetz über institutionelle Werbung überarbeitet werden.
Sánchez hatte ein solches Gesetzespaket zur „demokratischen Erneuerung“ bereits vor knapp drei Monaten angekündigt.Zuvor hatte ein Richter Ermittlungen gegen Sánchez’ Ehefrau, Begoña Gómez, aufgenomme n. Sie habe zugunsten von Unternehmen Einfluss auf ihren Mann genommen. Die Kläger, zwei rechtsextreme Organisationen, stützen sich ausschließlich auf Berichte kleiner, für ihre Fake News bekannten Nachrichtenseiten im Netz. Allen diesen Medien ist gemein: Sie leben fast ausschließlich von öffentlicher Werbung, vergeben von rechten Regional- und Kommunalregierungen.
Sánchez entschied sich nach kurzer Bedenkzeit, im Amt zu bleiben, und kündigte an, gegen „Pseudomedien“ vorzugehen. Diese würden in Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Organisationen und einigen Richtern das politische Klima gezielt vergiften.
Die konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme VOX wollen von einem solchen Gesetzespaket nichts wissen. Für sie ist das, was Sánchez „Pseudomedien“ nennt, „freie, kritische Presse“. Sánchez wolle vertuschen, dass er „aus dem Regierungspalast ein Familienunternehmen gemacht“ habe, nutzte PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo einmal mehr die Ermittlungen gegen die Ehefrau von Sánchez als Argument.
Der Richter in Madrid, der der PP nahesteht, hat mittlerweile die rechtsextreme VOX als öffentliche Nebenklage zugelassen. Er ermittelt in alle nur denkbaren Richtungen, obwohl die Staatsanwaltschaft keinerlei Indizien für die Vorwürfe finden konnte.
