Linken-Kritik am Bundeshaushalt: „Alles auf Kante genäht“
Linken-Chefin Wissler fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse und mehr Investitionen. Pro Asyl kritisiert die Kürzungen bei der Integration.
Fordert Investitionen in soziale Infrastruktur und eine Abkehr von der Schuldenbremse: Janine Wissler (Linke) Foto: imago
BERLIN afp/epd | Linken-Chefin Janine Wissler hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 scharf kritisiert. „Das Problem ist, dass der Haushalt den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht wird“, sagte Wissler am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie forderte, die Schuldenbremse auszusetzen und die „wirklich großen Vermögen“ stärker zu besteuern. „Wir haben es doch während der EM gesehen: Ist doch alles auf Kante genäht in diesem Land“, ergänzte die Parteichefin.
Es müsse dringend mehr Geld in Wohnen, die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und den Kampf gegen den Klimawandel gesteckt werden, forderte Wissler. Die Schuldenbremse sei eine „Investitionsbremse“, und es sei richtig, sie aufzuheben, auszusetzen „und eigentlich sogar abzuschaffen, wie es ja auch führende Wirtschaftswissenschaftler mittlerweile fordern“.
Es gehe aber nicht nur um Kreditaufnahme. In einigen Bereichen werde gekürzt, „weil die Ampelregierung zu feige ist, die wirklich großen Vermögen, die Milliardenvermögen in diesem Land und auch die sagenhaften Übergewinne, die einige Konzerne machen, endlich angemessen zu besteuern“. Es gebe „Geld wie Heu“, so die Parteichefin, aber es sei „zutiefst ungerecht verteilt“.
Sie kritisierte auch, dass zu viel Geld für Verteidigung ausgegeben werde. „Wir dürfen nicht einsteigen in ein neues Wettrüsten“, warnte die Linken-Vorsitzende. Die Unterstützung der Ukraine mit Wiederaufbauhilfen, Minenräumfahrzeugen oder der Hilfe für Geflüchtete solle jedoch nicht zurückgefahren werden.
Pro Asyl kritisiert Kürzungen bei Integration
Die vergangenen zweieinhalb Jahre hätten aber gezeigt, „dass immer mehr und immer schwerere Waffen in diesem Krieg zu liefern, uns eben nicht einem Frieden näherbringt“. Es brauche viel mehr Druck, „um zu einer Verhandlungslösung zu kommen, um das Sterben so schnell wie möglich zu beenden“, sagte Wissler..
Nach langem Ringen in der Bundesregierung will das Kabinett am Mittwoch über den Haushaltsentwurf für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 entscheiden. Ebenfalls beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt für 2024. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte.
Pro Asyl hat unterdessen die Kürzungen der Bundesmittel für Integrationskurse kritisiert. „Der Kahlschlag bei den Integrationskursen ist ein fatales Signal“, sagte der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Er erschwert das schnelle Ankommen von Geflüchteten und Migranten. Und er ist gesellschaftspolitisch dumm. Frühe Investitionen in qualitativ gute Sprach- und Integrationskurse sind ein wichtiger Beitrag für eine offene, inkludierende Gesellschaft“, sagte Kopp.
Grüne wiegeln ab
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagte dazu: „Eine Kürzung der Integrationskurse wäre in diesen Zeiten vollkommen absurd. Integrationskurse sind in Deutschland verpflichtend, und die Nachfrage ist hoch.“ Das Innenministerium habe aber bereits angekündigt, dass der Sockelbetrag im Regierungsentwurf später bedarfsgerecht aufgestockt werde. „Auch bisher wurde mit einem Sockel geplant, der dann im Lauf des Jahres an die tatsächlichen Bedarfe angepasst wurde. Ich gehe daher nicht von einer tatsächlichen Kürzung aus.“
Die Bundesregierung will für das kommende Jahr nur noch halb so viel Geld für Integrationskurse zur Verfügung stellen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sind für den Bereich rund 500 Millionen Euro im Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) veranschlagt.
