Kommentar von Simone Schmollack zum Ehegattensplittung
: Schafft es endlich ab!
Für Christian Lindner läuft es gerade gut: Nach dem umstrittenen Haushalt ist jetzt auch das Jahressteuergesetz durch. Auf einen Punkt im „Steuerfortentwicklungsgesetz“ ist der Finanzminister besonders stolz: die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 ab 2030. Das soll für mehr Steuergerechtigkeit bei Paaren sorgen, die unterschiedlich verdienen. Bisher ist es vielfach üblich, dass – machen wir es klassisch – der Mann mit einer Vollzeitstelle und einem hohen Gehalt die Steuerklasse 3 wählt und die Frau mit einem Teilzeitjob und einem wesentlich geringerem Verdienst die Steuerklasse 5. Dadurch zahlt der Mann sehr wenig Steuern, die Frau sehr viel. Sie hat am Monatsende vom ohnehin geringeren Brutto noch weniger Netto, bei ihm ist es umgekehrt. Das führt bis heute dazu, dass vor allem Frauen eher in Teilzeitjobs verharren, weil sich mehr Erwerbstätigkeit für sie finanziell weniger lohnt.
Das neue Modell „Zweimal Steuerklasse 4 mit Faktor“ soll das aufweichen und damit diverse Geschlechterungerechtigkeiten und -lücken beheben. Auf den ersten Blick sieht es auch ganz danach aus: Der Mann – bleiben wir bei dieser Konstellation – muss dann mehr Steuern zahlen, die Frau weniger. Sie hat also mehr Netto vom Brutto, er ein bisschen weniger.
Und doch steckt in dem neuen Modell weniger drin, als draufsteht. Insgesamt ändert sich an der Steuerleistung des Paares nichts. Wer wirklich für mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, für mehr Erwerbsarbeit von Frauen und für geringere Lohn- und Rentenlücken sorgen will, muss das Ehegattensplitting abschaffen. Nur sah das Lindners Plan niemals vor. Gerade die Wählerschaft von Lindners FDP profitiert von diesem patriarchal angelegten Steuermodell. In der FDP-Klientel befinden sich viele Top-Alleinverdiener:innen.
Es kann nicht oft genug gesagt werden: Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Mittlerweile fordern das nicht nur egalitäts-orientierte Politiker:innen und progressive Expert:innen, selbst der Internationale Währungsfonds kritisiert, dass dieses Splittingmodell Frauen daran hindert, sich aus ihren traditionellen Rollen zu befreien, mehr Erwerbsarbeit zu leisten und dadurch unabhängiger von Mann und Staat zu werden.
Das aber weiß man hierzulande und auch innerhalb der Ampel stoisch zu ignorieren. Aus gutem Grund: Mit dem Ruf nach dem Ende des Ehegattensplittings würde man noch mehr Wähler:innen verlieren als mit der Reform des Bürgergelds. Das riskieren weder die Grünen, denen das Ehegattensplitting seit Jahren ein Dorn im Auge ist, noch die SPD, die sich dazu schon lange nicht mehr äußert. Und für die traditionell orientierte CDU-Klientel wäre das ein weiteres gefundenes Fressen.
