Druck auf US-Präsident: Rückhalt für Joe Biden bröckelt

Der Druck auf Biden, als Präsidentschaftskandidat zurückzutreten, nimmt zu. Nun fordert auch ein erster demokratischer Senator ihn zum Rücktritt auf.

US-Präsident Biden auf dem Nato-Gipfel in Washington: Der Versuch locker zu bleiben Foto: REUTERS/Ken Cedeno

WASHINGTON afp/dpa/taz | In der Debatte über die mentale und physische Gesundheit von US-Präsident Joe Biden bröckelt der Rückhalt für den 81-Jährigen weiter. Erstmals forderte mit Peter Welch am Mittwoch (Ortszeit) ein Senator der Demokraten Biden öffentlich auf, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen. Auch Hollywood-Star George Clooney, ein wichtiger Unterstützer von Bidens Demokraten, forderte den 81-Jährigen zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. Der US-Präsident selbst zeigte sich beim Nato-Gipfel kämpferisch.

„Zum Wohle des Landes fordere ich Präsident Biden auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen“, erklärte Welch, Senator aus dem Bundesstaat Vermont, in einem Meinungsbeitrag in der Washington Post. Er ist der erste Senator der Demokraten, der dies ausdrücklich tat.

Das Nachrichtenportal Axios berichtete, dass der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bereit sei, über eine andere Kandidatur nachzudenken. Die Senatoren der Demokraten sollen sich am Donnerstag mit engen Beratern von Biden treffen. Im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des US-Kongresses, haben mindestens acht Abgeordnete der Demokraten Biden zum Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus aufgefordert.

Die frühere demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi – nach wie vor ein Schwergewicht in der Partei – sagte dem Sender MSNBC, der Präsident müsse entscheiden, ob er kandidieren wolle. „Wir alle ermutigen ihn, diese Entscheidung zu treffen, denn die Zeit drängt“, fügte sie hinzu. Allerdings solle Biden mit einer endgültigen Entscheidung bis zum Ende des Nato-Gipfels warten, der derzeit in Washington stattfindet.

Nur eine Episode oder ein Dauerzustand?

Pelosi hatte bereits kurz nach der Debatte gesagt, es sei „legitim“, sich zu fragen, ob Bidens schwacher TV-Auftritt nur eine „Episode“ oder ein Dauerzustand sei.

Biden hatte bei der TV-Debatte mit seinem Herausforderer Donald Trump mit heiserer Stimme gesprochen, sich wiederholt in seinen Formulierungen verheddert und Sätze nicht beendet. Seitdem sieht sich der mit 81 Jahren älteste Präsident in der US-Geschichte einer immer weiter anschwellenden Debatte um seine physische und mentale Eignung für das Präsidentenamt konfrontiert.

Auch bei prominenten Fürsprechern von Biden bröckelte der Rückhalt für den 81-Jährigen. Hollywood-Star Clooney forderte Biden am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die New York Times zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf.

„Ich liebe Joe Biden“, schrieb Clooney, der noch im vergangenen Monat gemeinsam mit Biden Gastgeber einer prominent besetzten Spendengala in Los Angeles gewesen war. „Aber den einen Kampf, den er nicht gewinnen kann, ist der gegen die Zeit.“ Der Biden bei der Spendengala sei nicht der Biden aus dem Jahr 2010 und nicht einmal der aus dem Jahr 2020 gewesen. „Es war derselbe Mann, den wir alle bei der Debatte erlebt haben.“

Großspender Clooney fordert Rücktritt

Führende Demokraten müssten „diesen Präsidenten bitten, freiwillig zurückzutreten“, schrieb Clooney weiter. Es gehe um das Alter, „um nichts anderes“, betonte der Schauspieler.

Biden selbst ist trotz der Kritik nach eigenen Angaben „fest entschlossen“, im Rennen für die Präsidentschaftswahl im November zu bleiben. Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington zeigte er sich kämpferisch. In seiner Rede zum 75-jährigen Bestehen des Militärbündnisses sprach der US-Präsident energisch und weitgehend ohne Versprecher – allerdings las er die Rede im Unterschied zum TV-Duell von einem Teleprompter ab.

Der wirkliche öffentliche Test für Bidens mentale Robustheit wird allerdings erst am letzten Gipfeltag am Donnerstag kommen, wenn er eine seiner seltenen Pressekonferenzen gibt. Bei dem Termin wird Biden frei und spontan und ohne Hilfe eines Teleprompters sprechen müssen. Am Montag will Biden zudem dem Sender NBC ein Interview geben.

Biden und sein Umfeld sind seit dem TV-Auftritt intensiv bemüht, die Debatte bei den Demokraten um seine Eignung für die Wahlschlacht gegen Trump und eine zweite Amtszeit abzuwürgen, bevor sie sich zur offenen Rebellion ausweitet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, sie glaube, dass die Demokraten nun „absolut“ geschlossen hinter Biden stünden. Der Sender NBC berichtete am Mittwoch jedoch unter Berufung auf Kreise von Bidens Kampagne, die Spendensammlungen seien mittlerweile „desaströs“.

Derweil übten die Republikaner Druck in der Diskussion über Bidens Gesundheit aus. Axios berichtete, ein Ausschuss des Repräsentantenhauses habe drei hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses vorgeladen, um über den Gesundheitszustand von Biden auszusagen.