Grüne setzen sich für Geduldete ein

KÖLN taz ■ Die Kölner Grünen fordern ein Bleiberecht für geduldete Migranten. Rund 5.500 Menschen hielten sich Ende 2004 nach Auskunft der Verwaltung mit einer Duldung in der Stadt auf. 3.000 hatten schon länger als 18 Monate diesen Status. Ihnen droht ständig die Abschiebung und sie dürfen keiner Arbeit nachgehen.

„Es werden weiterhin zu viele Menschen nur geduldet“, beklagen die Ratsgrünen. Dabei gebe das neue Zuwanderungsgesetz der Ausländerbehörde einen größeren Spielraum bei Menschen, die mehr als 18 Monate nicht abgeschoben wurden. Die Behörde müsse prüfen, ob diesen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden könne, fordern die Grünen. So genannte „Kettenduldungen“, wie sie in Köln bisher praktiziert wurden, sollten nach dem Willen des Gesetzgebers vermieden werden.

Im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen wollen die Grünen nun klären, wie die Stadt Köln das Zuwanderungsrecht derzeit umsetzt. In der Regel spielten die Migranten bei der Verbesserung ihres Aufenthaltsstatus nicht mit, erklärte die Verwaltung Mitte Mai mündlich. Eine schriftliche Antwort steht noch aus. „Die Verwaltung versteckt sich hinter Verordnungen“, kritisiert Grünen-Politiker Andreas Wolter die Haltung der Kölner Behörde. TOS