Kommentar von Kersten Augustin zum Haushalt 2025
: Grüne ohne Sicherung
Das Kabinett hat den Bundeshaushalt beschlossen, den letzten. Nun wird erkennbar, mit welchem Nachlass die Parteien der Koalition in den Wahlkampf ziehen, der nach den Landtagswahlen im Herbst beginnen wird.
Die Grünen sind mit ihrem zentralen Projekt, Kindergrundsicherung, gescheitert. Aus einer großen Reform, die „Kinder aus der Armut holen“ sollte und für das die Ministerin erst 5.000 Stellen und 12 Milliarden Euro forderte, ist eine Website geworden. Dort sollen Eltern prüfen können, auf welche Leistungen sie Anspruch haben.
Familienministerin Lisa Paus mag das abstreiten, die Details sind tatsächlich komplex. Aber erfolgreiche Politik lebt auch von Vereinfachung. Zur Fairness gehört, dass das Scheitern der Kindergrundsicherung nicht allein den Grünen zuzuschreiben ist. Die deutsche Bürokratie ist ein Monster, Kinderarmut ein Versagen mehrerer Politiker-Generationen. Und der Koalitionspartner SPD hatte kein Interesse, dass sich die Grünen mit dem Thema profilieren. All das wussten die Grünen, als sie die Kindergrundsicherung ins Zentrum ihrer Sozialpolitik stellten. Es waren die Grünen, die aus Proporz eine kaum bekannte Finanzpolitikerin auf eine Stelle setzten, in der es auch um mediale Vermittlung geht. Eine ihrer Vorgängerinnen, Franziska Giffey, erfand das Gute-Kita-Gesetz. Bei der Kindergrundsicherung weiß bis heute niemand, was damit gemeint ist.
Sozialpolitische Verbesserungen sind mühsam und schwer zu vermitteln. Gerechtigkeit ist ein schwieriges Geschäft, das erfahren gerade nicht nur die Grünen. Alle sagen zwar, sie hätten gern mehr davon. Aber was gerecht ist, ist umstritten. Das muss auch die SPD erfahren. Jahrelang erzählte sie sich selbst, dass sie Hartz IV reformieren müsse, um wieder erfolgreich zu sein. Aber als sie dann das Bürgergeld einführte, war es auch wieder falsch. Jetzt werden Sanktionen gegen Arbeitslose wieder verschärft, und vom Bürgergeld bleibt nur der neue Name.
Politisch erfolgreich sind einfache Ziele: Olaf Scholz wird mit der Forderung nach 15 Euro Mindestlohn in den Wahlkampf ziehen. Und mit dem Bundeshaushalt wird das Kindergeld um 5 Euro per Gießkanne erhöht. Das ist zwar sinnlos, sieht aber jede auf ihrem Konto.
Die Grünen wollten mal eine Partei für alle werden. Die Kindergrundsicherung sollte diesen Anspruch untermauern. Zusammen mit dem Streit um das Heizungsgesetz stehen sie am gefühlten Ende dieser Legislatur als Klientelpartei da. Keine leichte Ausgangsposition für den Kanzlerkandidaten Robert Habeck.
