Hannes Koch über den Haushaltsentwurf 2025: Kann klappen oder auch nicht

Eine waghalsige Mangelverwaltung betreibt FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner. Den Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 hat er aufgestellt, indem er Kürzungen und ungedeckte Posten in erheblicher Höhe einbaute. Einerseits sind da die problematischen Streichungen beim Entwicklungsministerium und Auswärtigen Amt, andererseits notdürftig kaschierte Löcher in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro.

Man darf gespannt sein, was der Bundestag nach der Sommerpause von diesen Vorschlägen übrig lassen wird. Denn die Kürzungen bei der Außen- und der Entwicklungspolitik von jeweils rund 1 Milliarde Euro passen nicht in die derzeitige Weltlage. Angesichts der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und Sudan sowie weiterer humanitärer Katastrophen wäre mehr Not- und Entwicklungshilfe nötig und nicht weniger. Derartige Zurückhaltung kann zudem die europäische Sicherheit schwächen und Fluchtbewegungen begünstigen, die hierzulande wiederum zu Problemen führen. Die Leer- und Hoffnungsposten haben in diesem Haushalt zudem einen erstaunlichen Umfang. Da gibt es zum Beispiel eine „globale Minderausgabe“ von 17 Milliarden Euro, was rund 4 Prozent des Budgets ausmacht. Das Finanzministerium und der Bundestag müssen noch überlegen, wie sie das Loch füllen. Weitere 6 Milliarden in Gestalt höherer Steuereinnahmen soll das Wachstums­paket bringen, von dem bisher noch nichts beschlossen ist. Kann funktionieren oder auch nicht.

Aber das alles liegt nicht nur in Lindners Verantwortung. Es waren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf dieses Vorgehen einigten. Positiv betrachtet handelt es sich nicht um einen radikalen Sparhaushalt – manche Ministerien bekommen schließlich mehr Geld als 2024, zum Beispiel Verteidigung, Verkehr und Forschung. Und immerhin gibt es den Klima- und Transformationsfonds, der Dutzende Milliarden Euro in sinnvolle Investi­tionen kanalisiert. Wobei auch dort Mangel herrscht: Wie es mit der Klimapolitik nach 2025 weitergeht, ist teils noch völlig unklar.

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