: Nahost-Konflikt dominiert
„Bedrohung hat zugenommen“: Innensenatorin stellt Bericht des Verfassungsschutzes für 2023 vor
Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und der Nahostkonflikt waren nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes die dominierenden Themen aller extremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppen im vergangenen Jahr in der Hauptstadt. Das Thema Nahost habe die Aktivitäten von Extremisten „beeinflusst und intensiviert“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bei der Vorstellung des Jahresberichts des Berliner Verfassungsschutzes 2023. „Die Bedrohung für die Demokratie hat in fast allen Bereichen zugenommen.“ Es gebe in dem Gebiet dynamische Entwicklungen.
„In allen Phänomenbereichen wurden der Terror der Hamas und die israelische Reaktion darauf benutzt, um Hass auf Juden und den Staat Israel zu schüren. Verfassungsfeinde waren und sind in Berlin zentrale Treiber von Antisemitismus“, so Spranger weiter. Das gelte für Islamisten, Rechtsextremisten und Teile der linksradikalen Szene.
Spranger betonte, 2023 hätten sich Antisemitismus und Israelfeindlichkeit „so offen und enthemmt wie selten zuvor gezeigt“. Das Massaker der Hamas sei bejubelt worden, Israel als Apartheidstaat diffamiert worden. Juden seien in Berlin beleidigt, bedroht und angegriffen worden. Veranstaltungen wurden gestört und Uni-Räume besetzt. Auch VS-Chef Michael Fischer sagte, der 7. Oktober sei im Extremismusbereich prägend für das gesamte Jahr gewesen und „Treiber für alle Bereiche durch eine erhebliche Mobilisierung und Radikalisierung“.
Ob im Bereich des Rechtsextremismus die Berliner AfD als Verdachtsfall beobachtet wird, wollten Spranger und Fischer wegen der Gesetzeslage in Berlin nicht sagen. Allerdings wollen CDU und SPD das Gesetz entsprechend ändern. Die Gesetzesänderung sei in der Vorbereitung, sagte Fischer. Danach müsse man weitersehen.
Genau im Blick hat der VS allerdings die Kleinpartei Dritter Weg und ihre Jugendorganisation NRJ, die in der Neonaziszene überregional vernetzt und dominierend sei und mit Kampfsportveranstaltungen Jugendliche und junge Erwachsene anlocke und versuche, sie zu radikalisieren. „Das sind sehr beunruhigende Veranstaltungen, weil junge Leute in größerer Zahl herangeführt werden“, sagte Fischer. Für Berlin sei das eine neue Qualität von Rechtsextremismus, weil sich eine solche Zugkraft in den vergangenen Jahren so nicht ergeben hätte. Die Frage, ob die NRJ kürzlich an einem Überfall auf linke Demonstranten am Bahnhof Ostkreuz beteiligt war, beantwortete Fischer mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Polizei nicht. (dpa)
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