Razzia bei Neonazipartei Dritter Weg: Ein Übergriff zu viel

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 9 Neonazis wegen eines Überfalls auf Antifas – und Polizisten. Zahlreiche Waffen werden beschlagnahmt.

Ausschreitungen von Neonazis des Dritten Wegs auf einer Demonstration 2016 in Plauen Foto: dpa

BERLIN taz | Mit einer Großrazzia ist die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegen Mitglieder der Neonazipartei Dritter Weg und ihrer Jugendorganisation Nationalrevolutionäre Jugend vorgegangen. Den neun Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren wird vorgeworfen, Anfang Juli an einem Übergriff auf An­ti­fa­schis­t:in­nen am Bahnhof Ostkreuz beteiligt gewesen zu sein.

Bei dem Überfall auf die Gruppe, die sich für die gemeinsame Anreise zu einer antifaschistischen Demonstration in Hellersdorf getroffen hatte, wurden mehrere Personen verletzt, zwei von ihnen mussten stationär behandelt werden. 15 bis 20 Neonazis waren laut Angaben der Jugend Antifa Platte „mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray“ auf ihre Opfer losgegangen.

Dabei waren auch zwei Bun­des­po­li­zis­t:in­nen attackiert und leicht verletzt worden. Im Anschluss konnte die Polizei einige der zunächst geflüchteten Täter identifizieren. Augenzeugen hatten Täter aus dem Umfeld der Partei erkannt, nach taz-Informationen aber keine Anzeige erstattet.

Ermittelt wird zudem wegen eines Vorfalls im Januar. Damals sollen die Neonazis laut Polizei gemeinschaftlich einen Raub begangen haben, bei dem „ein 20-jähriger Mann aus politischer Motivation heraus angegriffen und Teile seines mitgeführten Eigentums entwendet wurden“. Bei der nun erfolgten Razzia durch 130 Be­am­t:in­nen in Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden alle Tatverdächtigen angetroffen und dabei mobile Endgeräte, bei der Tat getragene Kleidungsstücke, ein Auto und gefährliche Gegenstände wie Schreckschusswaffen, Schlagwerkzeuge und Elektroschocker beschlagnahmt.

Öffentliche Zurschaustellung von Gewalt

Erst am vergangenen Wochenende hatten die Neonazis ein öffentliches Kampfsporttraining in der Lichtenberger Parkaue durchgeführt. Bei Kontrollen hatte die Polizei Messer, Quarzhandschuhe und Pfefferspray festgestellt. Kampfsporttrainings im öffentlichen Raum hatten die Neonazis auch schon in der Vergangenheit durchgeführt. Zwei derartige Vorfälle benennt der am Dienstag vorgestellte Berliner Verfassungsschutzbericht. Der Dritte Weg sei „die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus“ in der Stadt. 80 Personen werden ihm zugerechnet.

Laut Informationen der taz war die Partei mittels des Neonazi-Anwalts Matthias Bauerfeind erst vor wenigen Tagen gegen die linke Website „Perspektive Online“ vorgegangen, die auch über den Ostkreuz-Vorfall berichtet hatte. Die behauptete Täterschaft von Neonazis des Dritten Wegs und ihrer Jugend seien „unwahre und diffamierende Äußerungen“, heißt es in dem Unterlassungsschreiben, mit dem auch ein Schadensersatz von 2.000 Euro gefordert wurde.

Dem Berliner Register zufolge steigen seit dem Jahr 2021 die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Dritten Weg „in Ostberlin massiv an“. Schon länger warne man „vor der zunehmenden Gewalt“ durch die Mitglieder der Neonazipartei. Von im vergangenen Jahr insgesamt registrierten 5.286 extrem rechten und diskriminierenden Vorfällen in Berlin seien 550 dem Dritten Weg und seiner Jugendorganisation zuzuordnen.

Die Berliner Linke forderte am Dienstag weitergehende Maßnahmen gegen die Neonazis. Die Fraktionschefin Anne Helm und der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader schrieben in einer Mitteilung: „Es ist offensichtlich, dass die Parteistruktur lediglich missbraucht wird, um ein Verbot zu erschweren. Davon, dass diese Nazis im Sinne des Parteiengesetzes an der politischen Willensbildung mitwirken, kann keine Rede sein. Die Prüfung eines Parteiverbots ist deshalb jetzt geboten.“