BMBF mauert bei Chatnachrichten
„Fördergeld-Affäre“: Was wusste Bildungsministerin Stark-Watzinger?
Von Ralf Pauli
Die Chatnachrichten, die Licht in die „Fördergeld-Affäre“ rund um Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bringen könnten, bleiben vorerst unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an die Internetplattform „Frag den Chat“ hervor, die der taz vorliegt.
Darin verweigert das BMBF die Herausgabe von Nachrichten der Ministeriumsspitze im hausintern genutzten Programm „Wire“. „Frag den Staat“ hatte um sämtliche Chatinhalte gebeten, die im Zusammenhang mit dem Protestbrief von etwa 100 Hochschulangestellten gegen die polizeiliche Räumung einer propalästinensischen Demonstration an der FU Berlin stehen – und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen.
Das Ministerium hat das Gesuch nun am Mittwoch zurückgewiesen. Die Begründung: „Chatnachrichten dienen der informellen, persönlichen Kommunikation und werden in der Regel nicht ausgedruckt und zur Akte genommen, sondern bilden – wie Telefonate – lediglich den Anlass für eine Aufzeichnung.“ Wie der Spiegel am Donnerstag berichtete, hat „Frag den Staat“ noch am Mittwoch mit einem Widerspruch auf die BMBF-Weigerung reagiert. Gegenüber der taz kritisierte „Frag den Staat“-Projektleiter Arne Semsrott die aus seiner Sicht „eklatante Missachtung der Transparenzpflichten“. Er vermutet, dass das BMBF absichtlich Informationen zurückhält.
Tatsächlich sind die Chatnachrichten heikel. Sie könnten belegen, dass Stark-Watzinger entgegen ihrer bisherigen Aussagen schon früh über die umstrittene Prüfung dienst- und förderrechtlicher Konseqenzen für die Unterzeichner:innen des Protestbriefes informiert war oder diese sogar selbst beauftragt hat. Bisher behauptet die Ministerin, von dem Vorgang in ihrem Haus erst nach einem Pressebericht erfahren zu haben. Die Verantwortung übernahm die mittlerweile geschasste Staatssekretärin Sabine Döring.
Stark-Watzinger steht wegen der vielen offenen Fragen rund um die Prüfvorgänge in ihrem Haus seit Wochen in der Kritik. Linkspartei und Union sowie viele Forscher:innen werfen ihr mangelnde Aufklärung vor.
