Nach den Unruhen in Kenia: Die Jugend traut Ruto nicht

Kenias Protestbewegung macht weiter mobil, obwohl der Präsident das umstrittene Haushaltsgesetz zurückgezogen hat. Neue Unruhen werden befürchtet.

Mit einem Kopfschuss getötet: Demonstrant vor dem Kenianischen Parlament am 25. Juni Foto: Brian Inganga/ap

NAIROBI taz | Indem Kenias Präsident William Ruto nach tödlichen Protesten den umstrittenen Haushaltsentwurf zurückgezogen hat, erspart er seinem Land weiteres Blutvergießen. Doch die Krise ist nicht vorbei.

Eine erhöhte Sicherheitspräsenz blieb am Donnerstagmorgen in der Hauptstadt Nairobi sichtbar, vor allem um den Präsidentenpalast, das Parlamentsgebäude, andere Regierungsgebäude und die großen Stadtautobahnen. Erneute Zusammenstöße sind nicht auszuschließen, sollte die Protestbewegung erneut auf die Straße gehen wie angekündigt.

Wie brutal das ausgehen kann, zeigte die Gewalt am Dienstag mit 23 Toten nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission – sechs laut Regierung.

Die Regierung Ruto steht nun am Scheideweg. Sie muss das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, insbesondere der Jugend, die ihn einst massiv unterstützte, dann zum Hauptleidtragenden der Wirtschaftskrise wurde und nun mit der Protestbewegung „Generation Z“ an vorderster Front der Demonstrationen stand. Nun trauern zahlreiche Eltern um ihre erschossenen Kinder.

Ruto steht nun da als ein Präsident, der bei seiner Wahl 2022 versprach, der Bevölkerungsmasse zu helfen, und Glaubwürdigkeit aus seiner eigenen bescheidenen Herkunft zog – als junger Mann verkaufte er Hühner am Straßenrand, bevor er sich hocharbeitete – und sie nun aber, wo er an der Macht ist, mit zusätzlichen Steuern überziehen wollte. Das Vorhaben hat er vorerst gestoppt, aber damit entstehen Schwierigkeiten an einer anderen Front: dem Schuldendienst. Dafür brauchte die Regierung unbedingt höhere Einnahmen, und der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht bereits Warnungen aus.

Versöhnliche Töne gegenüber Demonstranten

Die Regierungsallianz Kenya Kwanza (Kenya Zuerst) ist über den weiteren Kurs geteilter Meinung, und Ruto steht vor seiner schwersten Machtprobe seit seiner Wahl 2022.

Gegenüber den Demonstranten hatte Ruto versöhnliche Töne eingeschlagen. Er nahm erst am Dienstagabend nach der Erstürmung von Regierungsgebäuden und Plünderungen in Nairobi die Protestbewegung in Schutz, die von Kriminellen „gekapert“ worden sei. Am Mittwoch erklärte er dann: „Ich gebe nach. Ich werde das Haushaltsgesetz 2024 nicht unterzeichnen und es wird zurückgezogen. Das Volk hat gesprochen.“ Der Jugend versprach er „sektorübergreifende Bemühungen, Lösungen für Probleme nationaler Tragweite zu finden“.

Aber die Protestbewegung, die zuletzt Rutos Rücktritt gefordert hatte, traut der Sache nicht. „Ich glaube nicht, dass Kenias Jugend jetzt einlenken wird“, sagt Analyst Claude Onyango. „Sie will, dass der Präsident geht und alles aufgelöst wird.“

Comments

[Theseus]

Leuten, die ohnehin (fast) nichts haben, das letzte Ugali vom Teller nehmen zu wollen, zeugt nicht gerade von Führungsgeschick.