Parlamentswahlen in Frankreich: Demokratischer Endspurt

Vor der Stichwahl in Frankreich am Sonntag kämpft das Linksbündnis NFP in Lille noch um letzte Stimmen. Unterwegs in einem gespaltenen Land.

Der 38-jährige Medhi (links), der Politiker Ugo Bernalici (Mitte), Renterin Patricia Golabek und die Studentin Morgan   Foto: Lea Fauth

Das Lokal „Le Flandre“ in Seclin ist nicht eines, in das man als Außenstehende reinkommt und alles wird plötzlich still. Die Kneipe ist auch ein Tabakwarengeschäft, Lotto-Lose werden hier verkauft, es herrscht ein reges Kommen und Gehen. Der Geruch von Anis liegt in der Luft. Es ist knapp nach 13 Uhr – für zwei Männer an einem kleinen Tisch eine gute Zeit, sich einen Pastis mit der dazugehörigen Wasserkaraffe zu leisten. Ob und wen sie am Sonntag wählen wollen – keine Ahnung. „Ich wähle RN – immer schon“, mischt sich die 62-jährige Sandrine ein. Stolz erfüllt ihre Stimme. Sie hat fast ihr ganzes Leben als Putzkraft gearbeitet, jetzt ist sie in Rente.

Um über die Runden zu kommen, geht sie jeden Dienstag zur Essensausgabe der „restos du coeur“, einer ähnlichen Organisation wie die Tafel in Deutschland. „800 Euro bekomme ich monatlich. Es reicht nicht“, sagt sie wütend. „Die Einwanderer dagegen kommen hier an und bekommen einfach ein Haus“, glaubt die Rentnerin zu wissen. Die Vorschläge des Linksbündnisses Neue Volksfront (NFP) wiederum gefallen ihr gar nicht. Ein Netto-Mindestlohn von 1.600 Euro – „Wer soll das zahlen? Das macht doch kein Arbeitgeber mit!“ Auch zur Preisdeckelung von lebensnotwendigen Gütern macht sie nur eine wegwerfende Handbewegung: Populismus. Was sie sich von der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) an der Macht erhofft? Nichts Besonderes. Aber man müsse es wenigstens mal ausprobieren, findet sie. „Wissen Sie, ich brauche ja nicht viel“, sagt Sandrine. „Mit 1.000 Euro wäre ich schon zufrieden. Wenn ich das im Monat hätte, dann würde ich nicht mal wählen gehen.“

Sandrine gehört zu den 40,07 Prozent Wäh­le­r*in­nen aus dem 5. Wahlkreis im Département Nord, die am 30. Juni für den rechtsextremen Rassemblement National gestimmt haben. Dass sie „immer schon“ so gewählt habe, ist in Seclin, einer Kleinstadt nahe von Lille im Norden Frankreichs, allerdings eher selten. „Ich war früher Kommunist“, sagt Pascal, der diesen Sonntag ebenfalls dem RN seine Stimme geben wird. „Ich habe die Kommunisten gewählt wie alle anderen auch. Aber dann wurden wir verraten.“ Der Anfangsechzigjährige glaubt nicht mehr an die Versprechen der Linken. Vorher hat er im Transportwesen gearbeitet, viel geschleppt. Nun sei er im Krankenstand, sein Rücken sei von der Arbeit kaputt. Seine Zähne sind es auch. Ob es ihm gut gehe? „Man ist froh, wenn man sich bis zum Ende des Monats durchschlägt“, sagt er.

Als am Abend der EU-Parlamentswahlen am 9. Juni die krachende Niederlage des Mitte-Lagers unter Präsident Emmanuel Macron klar wurde, hatte der Präsident überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen in einem Zeitraum von drei Wochen ausgerufen. Die erste Wahlrunde fand am 30. Juni statt. Nun kommen alle Parteien mit mehr als 12,5 Prozent in ihrem Wahlkreis in die zweite Runde – der oder die Sie­ge­r*in erhält einen der 577 Sitze im Parlament. Landesweit stimmten etwa 33 Prozent der Wahlberechtigten für die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN). 28 Prozent der Stimmen gingen an das Linksbündnis „Neue Volksfront“ (NFP) und 20 Prozent an das Parteienbündnis, das ironischerweise den Namen „präsidentielle Mehrheit“ trägt. Von einer Mehrheit für die Macron-Parteien kann allerdings längst keine Rede mehr sein.

Zu dem Plan der Rechtsextremen gehört unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bestimmte Berufe nicht mehr ausüben sollen

In 297 von 577 Wahlkreisen lagen die Rechtsextremen im ersten Wahlgang vorne. In 39 Wahlkreisen haben sich RN-Kandidat*innen mit mehr als 50 Prozent der Stimmen direkt im ersten Wahlgang als Parlamentsabgeordnete durchgesetzt – davon allein 12 in den nördlichen Départements Nord und Pas-de-Calais. In den anderen Wahlkreisen gibt es am 7. Juli eine zweite Wahlrunde. Es könnte sein, dass der rechtsextreme RN mehr als die Hälfte aller Sitze im Parlament erhält. Mit einer absoluten Mehrheit würde der Parteivorsitzende Jordan Bardella Premierminister, außerdem könnte die Partei dann das Land mehr oder weniger kompromisslos regieren. Zu Bardellas Plan gehört unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bestimmte Berufe nicht mehr ausüben sollen.

Mehrere schwarze Personen sitzen ebenfalls vereinzelt im Lokal „Le Flandre“. Eine Frau aus der Elfenbeinküste, die nicht wählen wird, sagt: Sollte Marine Le Pen an die Macht kommen, müsse man das akzeptieren. Ein deutlich unangenehmeres Gefühl scheint der Rentner Amadou zu haben, der eigentlich in Paris wohnt und nur wegen Ausweispapieren nach Seclin kommen musste. In der Kneipe füllt er gerade seine Lotto-Lose aus. Er war vorher Philosophielehrer und sagt mit leiser Stimme, dass er in Paris für das Linksbündnis NFP stimmen werde.

NFP hat nach dem ersten Wahlgang angekündigt, in allen Wahlkreisen seine Kan­di­da­t*in­nen zurückzuziehen, in denen sie nur drittstärkste Kraft geworden sind. Damit verzichten linke Kan­di­da­t*in­nen auf eine Machtoption, geben ihre Stimmen den gegnerischen und liberalen Mitte-Parteien rund um Macron. Damit setzen sie die klare Priorität: Hauptsache, die Rechtsextremen kommen nicht an die Macht. Die Mitte-Parteien „Ensemble!“ und „Horizons“ sind hingegen zögerlicher, was ihre Positionierung gegen die Rechtsextremen angeht. Ex-Premierminister Édouard Philippe warnte vor beiden Extremen und sagte, er wolle weder dem NFP noch dem RN seine Stimme geben. Damit setzt er das demokratisch und menschenrechtlich angelegte Linksbündnis mit einem autoritären und rechtsextremistischen Vorhaben gleich. Nach und nach besannen sich eine Reihe von Mitte-Kandidaten, im Falle einer Drittplatzierung auch ihre Kandidatur zurückzuziehen.

Wirft man einen Blick auf die Einfärbungen der Wahlkreis-Landkarte im Département Nord, fällt eine gelb-rosa Insel inmitten der braunen RN-Einfärbungen auf. Das ist Lille. In der Stadt wird überwiegend links, manchmal auch liberal gewählt, in den Vororten und in der ländlichen Umgebung hingegen hat der RN teilweise mehr als 50 Prozent geholt. „In den ländlichen Gebieten sowie in den Mittel- und Kleinstädten gibt es ein Gefühl der Verlassenheit“, erläutert der französische Ökonom Thomas Piketty gegenüber der taz. Zu dem Thema hat er erst 2023 mit der Autorin Julia Cagé ein Buch geschrieben. „Solche Orte haben die Deindustrialisierung der letzten Jahrzehnte mit voller Wucht abbekommen“, so Piketty. Es gebe kaum Zugang zu öffentlichen Diensten – wie Nahverkehr, Krankenhäuser, Universitäten. „Die Wahlen 2024 zeigen, dass dieser territoriale Bruch sich noch verschärft hat: Seit einem Jahrhundert waren die Unterschiede im Wahlverhalten zwischen großen, städtischen Agglomeraten und kleinen Orten nicht mehr so enorm.“

Der Kontrast zwischen dem kleinen Lokal in Seclin und der Innenstadt von Lille untermalt diese Aussagen geradezu bilderbuchartig. Am Dienstagabend nach der ersten Wahlrunde trifft sich eine Gruppe von linken Aktivisten an der Metrostation Marbrerie. Es ist hier längst nicht mehr so schick wie in der Altstadt. Ugo Bernalicis kommt dennoch in Anzug zum Flyer-Stand seiner Partei „La France insoumise“ (LFI), die zu dem Linksbündnis NFP gehört. Er hat in der ersten Runde 47,3 Prozent der Stimmen in diesem Wahlkreis von Lille erhalten – seine Wiederwahl ins Parlament im zweiten Wahlgang gilt als gesichert. Doch auch für den Rest Frankreichs gibt der LFI-Politiker sich zweckoptimistisch. „Wir geben nicht auf“, sagt er, „denn das ist in erster Linie eine Kopfsache. Wenn man nicht glaubt, dass man gewinnen kann, dann gehen die Leute auch nicht wählen.“ Bernalicis schwingt also leidenschaftliche Reden, welche Möglichkeiten es noch gibt, das Ruder herumzureißen. „Es gibt noch eine gute Million Leute, die mobilisiert werden können“, ist er überzeugt.

Die Wahlbeteiligung lag bei dieser ersten Runde der Parlamentswahlen allerdings schon vergleichsweise hoch. 66,7 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – bei den letzten Parlamentswahlen 2022 waren es nur 47,5 Prozent. Bernalicis vergleicht die Beteiligung allerdings nicht mit den letzten Parlamentswahlen, sondern mit den Präsidentschaftswahlen, bei den traditionell immer mehr Menschen ihre Stimme abgeben. 2022 lag die Beteiligung bei 72 Prozent und war damit trotzdem historisch niedrig.

„Vergessen Sie nicht, am Sonntag wählen zu gehen“, ruft die 23-Jährige Morgane den Menschen zu, die auf der Rolltreppe an der Metrostation hochkommen. Sie drückt ihnen zwei Flyer in die Hand: Einen Flyer der NFP und einen der Partei La France insoumise (LFI). Die Studentin ist selbst kein Parteimitglied und will es auch nicht werden. Sie hat sich erst vor zwei Wochen dem Aktionsteam in ihrem Viertel angeschlossen, kurz nach Macrons Ankündigung von Neuwahlen. „Wie viele andere Studierende habe ich am Tag der Parlamentsauflösung gedacht: Jetzt ist der Moment, wo man etwas tun muss.“ Der Moment, in dem eine rechtsextreme Machtübernahme so nahe und gefährlich wie noch nie erscheint.

Auch den 38-jährigen Medhi hat das in Bewegung versetzt. Er ist heute zum ersten Mal dabei, hat vorher noch nie Flyer verteilt. „Es ist dringend notwendig“, sagt er. Auf den Flugblättern stehen ein paar Direktmaßnahmen übersichtlich aufgelistet, auf die sich das Linksbündnis aus Kommunisten, Grünen, Sozialisten und France Insoumise geeinigt habt: ein monatlicher Netto-Mindestlohn von 1.600 Euro, eine Deckelung der Preise von Lebensmitteln, die Rücknahme der umstrittenen Rentenreform, ein Plan zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Islamophobie. Auch steht dort geschrieben, wogegen Jordan Bardellas Partei RN in der Vergangenheit gestimmt hat – etwa die Besteuerung von „Superprofiten“ oder ein Programm zur Bekämpfung von Ärztemangel in ländlichen Gegenden.

Manche Pas­san­t*in­nen lehnen die Flyer ab, weil sie ohnehin schon überzeugt sind. „Alles Gute“ wünschen sie im Vorbeigehen. Andere nehmen die Flyer freudig routiniert entgegen. „Am meisten Diskussion gab es bei einer Flyer-Aktion vor einer Schule, als die Eltern ihre Kinder abgeholt haben“, erzählt Morgane. Da seien nicht alle so in Eile gewesen, hätten sich auf Gespräche eingelassen. In den Gesprächen fiel ihr auf, dass viele Menschen überhaupt nicht wählen gehen. „Ich verstehe das und finde es interessant, mit ihnen darüber zu sprechen und ihnen vielleicht Lust zu machen, es doch zu tun, selbst wenn es nur ein oder zwei Leute sind“, sagt sie.

Während Morgane, Medhi, Ugo Bernalicis und die Rentnerin Patricia Golabek am Stand stehen bleiben und den Metro-Eingang bespielen, ziehen drei junge Studenten los, um die Flugblätter in die Briefkästen im Viertel zu werfen. Ob es nicht sinnvoller sei, ein paar Kilometer aus Lille herauszufahren? Dort mit Menschen zu sprechen, wo durchschnittlich je­de*r zweite rechtsextrem wählt? Die langjährige Aktivistin Patricia Golabek zuckt mit den Schultern. Dazu habe es Aufrufe gegeben, ja schon. „Ich selbst habe gesundheitliche Probleme und brauche einen Stock zum Gehen“, sagt sie. Für sie sei das zu anstrengend, aus der Stadt zu fahren. Die anderen wissen nicht ganz, was sie darauf sagen sollen. Es scheint so, als hätten sie darüber noch nicht nachgedacht.

Langfristig muss die Linke einen großen Teil der unteren Mittelklasse in den Kleinstädten zurückgewinnen

Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler

Die Situation beschreibt eine offene Wunde unter den Linken. „Langfristig muss die Linke einen großen Teil der unteren Mittelklasse in den Kleinstädten zurückgewinnen“, sagt auch Wirtschaftswissenschaftler Piketty. „Die soziale Ungleichheit muss als Thema die Überhand gewinnen über das Thema der Spaltung zwischen Stadt und Land.“

Doch RN-Wähler*innen, das ist nicht nur die enttäuschte Ar­bei­te­r*in­nen­klas­se der deindustrialisierten Kleinstädte. Die Mittvierzigerin Régine etwa gehört vermutlich eher nicht zur Kundschaft der Kneipe „Le Flandre“. Sie fährt einen stattlichen SUV, arbeitet in einer Anwaltskanzlei in Lille, lebt in der Nähe von Seclin und bezeichnet sich überraschend als untere Mittelschicht. „Ja, ich wähle seit ein paar Jahren schon RN“, bekennt sie ohne Umschweife. Kaufkraft und finanzielle Verbesserungen interessieren sie allerdings nur mäßig. „Aber die soziale Hängematte muss ein Ende haben!“, ist ihre vehemente Überzeugung. Und: Sicherheit! Ja, auf dem Land sei alles mehr oder weniger in Ordnung. „Aber gehen Sie mal nach Lille. Da hängen diese ganzen Jugendlichen ab, überall wird man belästigt, selbst in den Läden.“

Es gibt noch wohlhabendere RN-Wähler*innen als Régine. In Croix, das zum Großkonglomerat von Lille gehört und im selben Metronetz verbunden ist, ist die Konzentration an sehr reichen Be­woh­ne­r*in­nen unter den höchsten in Frankreich. Hier stehen hübsche Villen hinter hochgezogenen Zäunen, ein Tennisplatz bietet Freizeitbeschäftigung, das gesamte Viertel wird videoüberwacht. Zu sprechen ist hier niemand, man ist verschanzt hinter Zäunen oder fährt mit dem Auto direkt in die Garage. Es gibt buchstäblich kaum Kontakt zur Straße. Stärkste Kraft in Croix sind die neoliberalen Macron-Parteien geworden, gefolgt von einer grünen Kandidatin des Linksbündnis NFP. Und doch hat auch hier der Rassemblement National an dritter Stelle ganze 28 Prozent der Stimmen erhalten. Tatsächlich schmeichelt das Wirtschaftsprogramm von Jordan Bardella den Reichen. Die Partei hat gegen die Besteuerung der Superprofite gestimmt und will zukünftig Unternehmen und Arbeitnehmer steuerlich entlasten.

Zurück in der Kneipe „Le Flandre“ in der Kleinstadt Seclin: „Ich habe Angst, ja“, sagt Inès, die draußen vor dem Café steht und an ihrer Zigarette zieht. Nicht vor einem autoritären Umbau, auch nicht vor einer rechtsextremen Regierung als solcher. „Wenn der RN gewinnt, dann wird hier alles brennen“, fürchtet sie. Sie selbst wisse nicht, wen sie wählen soll. „Aber wenn der RN durchkommt, werden uns alle vorwerfen, Rassisten zu sein, man wird uns zerstören wollen. Ich habe Angst vor einem Bürgerkrieg.“

„Stolz auf die Résistance, nicht auf Vichy“: Wahlplakate in Croix, Lille

„Ihnen sage ich gar nichts“, ruft ein anderer Mann schnippisch und baut sich mit verschränkten Armen vor dem Eingang des Lokals auf. „Ich werde eure Umfragen nicht noch weiter füttern.“ Doch der Mann im Trägerhemd bleibt trotzdem stehen. „Ich glaube nicht, dass ich wählen gehe“, sagt er. „Sein Vater“, sagt RN-Wähler Pascal, „wäre vor vielen Jahrzehnten einmal fast der Bürgermeister von Seclin geworden.“ Als Kommunist. Und jetzt wähle er also RN? „Nein, nein.“ Der Mann wendet sich ab. Ein paar Minuten später taucht er wieder auf. „Na los, fragen Sie mich alles.“

Im Tête-à-Tête an einem Tisch drinnen stellt er sich als Alain Crespel vor und erzählt wie in einem Bekenntnis, dass der Rechtsextremismus ihm Angst mache. Auch er sei tief enttäuscht von den vermeintlich linken Politikern. Aber der RN sei rassistisch. Es scheint, als sei es ihm äußerst peinlich, das zu sagen. Er ist ein Freund von Pascal. Ob er mit ihm darüber redet? „Nein, nie“, antwortet Alain knapp. Man kenne sich lange, lasse sich seine Ansichten. Dann korrigiert er seine Aussage von vorhin: Ja, ja, natürlich gehe er wählen am Sonntag. Allein, um die Erinnerung seines kürzlich verstorbenen und antifaschistischen Vaters aufrechtzuerhalten, und weil es auch sonst einfach notwendig sei.

Laut Thomas Piketty gibt es neben Nicht­wäh­le­r*in­nen eine andere Gruppe, auf die es am Sonntag ankommt. „Alles wird von den Macron-Wählern abhängen“, sagt er. „Ich hoffe sehr, dass sie die Linke dem RN vorziehen, trotz der unverantwortlichen Aussagen der Regierung, die teilweise die nationalistische Rechte mit der Linken gleichsetzt.“ Wenn die Wahlbeteiligung hoch sei, gebe es eine Chance, dass die linken Kräfte wenigstens einigermaßen gleichauf mit den Rechten seien, und dann auch gleich stark im Parlament vertreten. „Damit bleiben die Karten offen.“

Comments

[tomás zerolo]

Danke für diesen sehr guten, einfühlsamen Bericht.

[Ice-T]

It's the Final Countdown