Krankenhaus-Reform: Die Verschlimmbesserung
Lauterbachs Gesetzesentwurf soll die Versorgung effizienter gestalten. Doch die Berliner Kinderkliniken könnten zu den Verlierern des Gesetzes gehören
Längst ist das Gesundheitssystem selbst zum Notfallpatient geworden Foto: picture alliance/dpa | Joerg Carstensen
BERLIN taz | Unterfinanzierte Kliniken, überlastete Beschäftigte und eine Behandlungsqualität, die immer öfter zu wünschen übrig lässt – auch in Berlin ist das Gesundheitssystem am Limit. Erlösung bringen soll eigentlich die große Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Weniger Ökonomisierung, mehr Spezialisierung, mehr Qualität – so das Versprechen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), dessen Entwurf am Dienstag dem Bundestag übergeben wurde. Doch in Berlin wächst die Sorge, dass die Reform statt zu helfen die Versorgungssituation noch weiter verschärfen wird.
„Wir mussten im letzten Winter schon triagieren. Welches Kind braucht in der Nacht eine Atemversorgung, welches nicht?“, sagt Songül Yürek, Kinderärztin und Sprecherin der Initiative der Berliner Kinderkliniken, auf einer Pressekonferenz des KHVVG-kritischen Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“. Die Kindernotfallversorgung überschreite jedes Jahr ihre Belastungsgrenze, sagt Yürek am Dienstag. „Weil wir keine freien Betten mehr hatten, mussten wir Kinder nach Bernau und Nauen verlegen.“
Die Krankenhausreform könnte die Situation noch verschlimmern, befürchtet Yürek. „Wir werden vielleicht nicht geschlossen, aber die Belastung wird definitiv größer, weil wir die Menschen aus dem Umland mit versorgen müssen.“
Der Grundgedanke von Lauterbachs ambitioniertem Reformprojekt ist es eigentlich, die Gesundheitsversorgung effektiver und qualitativer zu organisieren. Im internationalen Vergleich hat Deutschland überproportional viele Krankenhäuser, ist bei der Versorgungsqualität aber eher durchschnittlich. Der Grund: Das derzeitige Fallpauschalensystem (DRG) belohnt aufwendige Spezialbehandlungen. Da Krankenhäuser ökonomisch nicht darauf verzichten können, bieten selbst kleinere Kliniken Behandlungen an, für die sie eigentlich nur unzureichend Kompetenz haben, und schaffen Geräte an, für die sie eigentlich kein Geld haben.
Kahlschlag droht
Mit der Einführung der sogenannten Leistungsgruppen will das KHVVG mit diesen Fehlanreizen aufräumen. In Zukunft sollen nur noch Häuser spezialisierte Behandlungen, etwa bei Krebs, Schlaganfällen oder Hüftoperationen durchführen können, die bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen. Zum Beispiel eine eigene „Stroke Unit“ im Falle von Schlaganfällen. Durch die Bündelung von Kompetenz und teurem Equipment soll die Qualität verbessert und Kosten minimiert werden.
Kritiker:innen, wie Verdi-Sekretär Peter Hoffmann, befürchten, dass mit der Spezialisierung ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft einhergeht. „Insbesondere kleinere Häuser werden Leistungsgruppen verlieren und damit die nötigen Erlöse nicht mehr erwirtschaften können.“
Dementsprechend ist die Sorge bei den privaten Trägern groß: „Geht die Entwicklung im Krankenhaussektor so weiter, droht frei-gemeinnützigen Kliniken vielerorts das Ende“, sagte Christian Friese von Berlins DRK-Kliniken in einem Tagesspiegel-Interview Anfang Juni. Das DRK betreibt in Berlin drei kleinere Häuser in Wedding, Westend und Köpenick.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, das mit der Reform die marktorientierte Logik des bestehenden Fallpauschalensystems nicht gebrochen wird. Für Kliniken ist es weiterhin ökonomisch am sinnvollsten, möglichst viele lukrative Spezialbehandlungen durchzuführen. Die Grundversorgung bleibt hingegen auf der Strecke. Besonders die Kinderkliniken galten bisher als große Verlierer des DRG-Systems. „Kinder werden akut krank, planbare Operationen gibt es kaum“, erklärt Kinderärztin Yürek. Demnach seien die Vorhaltekosten im pädiatrischen Bereich besonders hoch. Um Spitzen wie bei der jährlichen Erkältungswelle im Winter abzufangen, braucht es im Sommer leere Betten. Doch durch den Ökonomisierungsdruck seien in den letzten 30 Jahren bereits ein Drittel der Betten verloren gegangen, obwohl es heute mehr Behandlungen gebe, sagt Yürek.
Die Kritiker:innen erwarten bei der Umsetzung der Reform einen Konkurrenzkampf unter den Kliniken um Leistungsgruppen, infolgedessen weniger profitable Bereiche wie die Kinderversorgung vernachlässigt werden. Statt weiter auf Marktlogik zu setzen, schlägt Verdi eine volle Übernahme der Personalkosten vor, unabhängig von den durchgeführten Behandlungen. „Unsere Forderung ist die Selbstkostendeckung“, sagt Peter Hoffmann.
Leser*innenkommentare
Stefan Haydn
Ob Krankenhäuser, niedergelassene Arztpraxen, Vernichtung der Apotheker und des Berufes Apotheker, es wird düster für die Patienten.
Verschlimmbesserung ist da eine Untertreibung. Man wirtschaftet ab. Offenbar kann die politik sich anders nicht helfen die Sozialkassen zu entlasten.
Dann eben mittels vorzeitigem Ableben. Oder man schießt das Gesundheitssystem endgültig für Kapitalgesellschaften und Heuschrcken sturmreif.
Aus Patienten- und Beitragszahlersicht alles keine guten Aussichten.
Lindenberg
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter zitiert die taz heute (27.06) mit ihrem Befund in der Bundestagsdebatte mit dem Wort "Verschlimmbesserung". Respekt für ihre kritische Analyse Herr Wahmkow!