Pro-Pali-Protest
: Protestcamp an der FU
Mit einem Protestcamp vor dem Henry-Ford-Bau will das Palästina-Komitee der Freien Universität (FU) ab Donnerstagabend eine Woche lang gegen die Zustände in Gaza und den „anhaltenden Völkermord“ demonstrieren. Außerdem richtet sich das Camp gegen Repressionen gegenüber Student*innen, die „die Komplizenschaft der deutschen Regierung in den Kriegsverbrechen Israels anprangern“. Das Camp sei damit auch eine Antwort auf den neuen Paragraf im Berliner Hochschulgesetz, der die Exmatrikulation von Studierenden aufgrund ihrer politischen Aktivitäten ermöglichen soll, so das Palästina-Komitee. Die FU will das Camp tolerieren, wenn Antisemitismus, Gewaltaufrufe und Sachbeschädigungen unterbleiben. „Wir gehen davon aus, dass die Polizei sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien Meinungsäußerung dient“, teilte FU-Präsident Günter M. Ziegler mit. „Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und Sachbeschädigungen stellen für uns rote Linien dar.“ Darauf werde man mit Anzeigen reagieren.
Am Montag hatte der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses einer Verschärfung des Hochschulgesetzes zugestimmt. Die Universitäten sollen demnach Student*innen aus ordnungsrechtlichen Gründen exmatrikulieren können, etwa wenn diese sich strafbar gemacht haben. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sagte in der Anhörung, dass bei der Besetzung der FU im Mai zwei Drittel der Besetzer*innen keine Uni-Mitglieder gewesen seien. Grundlage dieser Aussage seien „Einschätzungen aus einem internen Lagebild der Senatsverwaltung“, teilte die Wissenschaftsverwaltung auf Nachfrage der taz mit. (usch)
