brief des tages:
Protest oder Erpressung?
„Hungerstreik für das Klima. Eine Woche Aufschub“, wochentaz vom 8. 6. 24
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die aktuellen Klimaextreme durch menschliches Handeln verursacht werden. Ahrtal, Bayern, Baden-Württemberg: Flüsse treten über die Ufer, Deiche brechen, Menschen sterben – diese Mengen an Wasser kann der Boden nicht mehr aufnehmen. Der Kanzler und seine Minister haben einen Eid im Bundestag abgelegt, der lautet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der Schaden geht in die Milliarden. Wenn einzelne Bürger ihren Protest mit einem Hungerstreik zum Ausdruck bringen, ist das keine Erpressung, sondern die Verzweiflung darüber, dass mit den bisherigen Maßnahmen das 1,5-Grad-Ziel bis 2030 nicht mehr erreicht werden kann. Die Ampelregierung (mit FDP-Veto) verweigert weitere notwendige Maßnahmen. Wer hier von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler keinen Gebrauch machen will, der handelt gegen den Eid, allen Schaden von allen Bürgern abzuwenden. Es ist eine unrechtmäßige Unterstellung, aus dem Hungerstreik einen politischen Erpressungsversuch zu konstruieren. Das ist mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen.
Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg
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