Neuer Podcast von „Netzpolitik“: Nach dem Rechten sehen
Es ist nicht immer leicht, dem Staat zu vertrauen. Der Podcast „Systemeinstellungen“ lässt jene zu Wort kommen, denen der Staat nicht glaubte.
Stadsoziologe Andrej Holm, wurde 2007 unter Terrorverdacht verhaftet Foto: Wolfgang Borrs
Wie weit darf der Staat gehen? Und was passiert, wenn er seine Grenzen überschreitet? In vier Folgen erzählt der Recherchepodcasts „Systemeinstellungen“ von Menschen, deren Vertrauen in den deutschen Staat erschüttert wurde.
Dabei kommen Betroffene staatlicher Gewalt zu Wort. Es geht um eine Pfarrerin, die Geflüchteten Kirchenasyl gewährte, einen Journalisten, der über eine linksextreme Organisation berichtete, und einen Stadtsoziologen, der seiner Arbeit als Wissenschaftler nachging.
Auch wenn die Vorfälle der meisten Betroffenen zum Zeitpunkt der Aufzeichnung bereits Jahre zurückliegen, ist den Erzählungen eine bewegende Fassungslosigkeit anzuhören, die einen auch als Zuhörenden überkommt. Die Fälle wirken alles andere als aufgewärmt und verlieren trotz der Zeit, die verstrichen ist, nicht an Brisanz.
Haben die Eingriffe System?
Die Dramaturgie des Podcasts erinnert an True-Crime und wird mit spannungsgeladener Musik untermalt. Gleichzeitig sind die Erzählungen nicht zugespitzt, sondern ausgewogen und ausführlich recherchiert. Trotzdem langweilt man sich nicht und es fällt es schwer, auf Pause zu klicken. Denn die Geschichten kommen auch ohne Skandalisierung aus. Eingerahmt werden sie von Expert:innenstimmen, die Aufschluss über die Fragen geben, die man sich beim Zuhören stellt.
Doch eine Frage bleibt im Podcast ungelöst und treibt auch nach dem Hören um: Hat der unverhältnismäßige Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger System?
Denn die Kriminalisierungen von Asylsuchenden, Linken und Aktivist:innen scheinen zumindest keine Ausnahmen zu sein. Auch wenn die Erzählungen der Betroffenen nur einzelne Fälle beschreiben, verdeutlichen sie doch, welche Folgen staatliche Gewalt für Bürger:innen haben kann. Schließlich ist jeder einzelne Fall unrechtmäßiger staatlicher Gewalt einer zu viel.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Ok “Doch eine Frage bleibt im Podcast ungelöst und treibt auch nach dem Hören um: Hat der unverhältnismäßige Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger System?“
Jein! Nach 30 Jährchen als Verwaltungsrichter!
Also grob gesprochen für den Streit Bürger vs Staat zuständig gewesen!
Sage ich: Festzuhalten aber bleibt - anders manche tazis meinen -
Auch der demokratische Staat des Grundgesetzes bleibt ein Leviathan •
de.wikipedia.org/w...an_(Thomas_Hobbes)
Will sagen - die strukturelle Öffentliche Gewalt des Staates ist trotz vieler Sicherungen nicht davor gefeit - aus dem Ruder zu laufen - den Bürger in seinen Rechten zu verletzen
Das gelegentlich auch im Übermaß - klassisch der sog. “Hamburger Kessel“!
Umso bedeutsamer ist demzufolge die verfassungsverbürgte Rechtsweggarantie!
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (bisweilen auch Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie genannt) verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte.
Die Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) für jede natürliche und privatrechtliche juristische Person.
Ein Novum - ein Meilenstein •