schulden­bremse

Die Folgen der Flut

Die Debatte um die Schuldenbremse ist neu entfacht

Von Simon Poelchau

Immer mehr Stimmen fordern ein Aufweichen der aktuellen Schuldenbremse. Ein weiteres Argument ist aktuell hinzugekommen: die Flutkatastrophe in Süddeutschland. „Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen“, sagte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum dem Portal T-online. Grünen-Haushaltsexperte Bruno Hönel gab zu bedenken, dass eine „maßvolle Reform“ der Schuldenbremse angesichts anstehender Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung „dringend überfällig“ sei.

Es ist nicht die erste Flut, wegen der über den Sinn und Zweck der Schuldenbremse diskutiert wurde. Bereits aufgrund des Hochwassers 2013 beschloss der Bund die Einrichtung eines 8 Milliarden schweren Sonderfonds für Aufbauhilfen. Zwar blieb der Haushalt trotz der dafür notwendigen Kredite unter der durch die Schuldenbremse festgesetzten Neuverschuldungsgrenze. Dennoch galt die damalige Flut als eine Bewährungsprobe für die selbstauferlegte Schulden­obergrenze. Und auch bei der Ahrflut diskutierte das politische Berlin, ob eine Umgehung der Schuldenbremse gerechtfertigt sei. Denn diese sieht bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen wie der Coronapandemie Ausnahmen vor.

Während FDP und Unionsspitze eine Reform der Schuldenbremse ablehnen, fordert mittlerweile ein breite Allianz deren Reform. Sie reicht von der Linken über Gewerkschaften, Grüne und SPD bis hin zum mächtigen Industrieverband BDI. Er sei zwar „kein Fan von wachsender Staatsverschuldung“, dennoch brauche es am Ende einen demokratischen Kompromiss, gab etwa BDI-Präsident Siegfried Russwurm jüngst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu bedenken. „Also: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist. Einen Teil der Investitionen wird man immer über Kredite finanzieren.“

Hochwasserlage weiter kritisch

Die bayerische Staatsregierung will nach der Flutkatastrophe im Bundesland mindestens 100 Millionen Euro an Finanzhilfen für Betroffene bereitstellen. Von dem Hilfspaket sollen grundsätzlich sowohl Privathaushalte als auch Gewerbebetriebe, Selbstständige sowie Land- und Forstwirte profitieren können. Die Hochwasserlage bleibt laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „ernst und kritisch“. In Regensburg und Passau würden die höchsten Wasserstände der Donau noch erwartet, sagte er am Dienstag. In den vergangenen Tagen seien mehr als 6.600 Evakuierungen nötig gewesen. Es gibt mindestens fünf Todesopfer sowie sechs Vermisste.