Die Linken verhandeln – noch

WASG misstraut ihrem Verhandlungspartner PDS und ruft nach Gysi und Lafontaine

BERLIN taz ■ Die Stimmung zwischen PDS und der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) wird schlechter. Zwar verhandelten beide Parteien gestern weiter über eine Kooperation bei den Bundestagswahlen, doch äußerten die Beteiligten vor den Gesprächen Misstrauen: „Ich habe den Eindruck, dass die PDS auf Zeit spielt. Sie will nicht mit uns kooperieren“, sagte WASG-Bundesvorstand Thomas Händel. „Die PDS ist sich der Tragweite und der historischen Bedeutung eines Linksbündnisses in Deutschland nicht bewusst“, so Händel zur taz.

„Es wird keine neue Linkspartei geben“, erklärte PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow gestern. Den Vorwurf, die PDS verhandle nicht ernsthaft, wies er jedoch zurück: „Im Gegenteil. Wir haben jetzt Fachleute eingeschaltet: Juristen, Wirtschaftsprüfer und Staatsrechtler.“ „Ergebnisoffen“ werde geprüft, ob es neben der Kandidatur von WASG-Leuten auf PDS-Listen nicht doch eine andere Möglichkeit zur Zusammenarbeit gebe. Rechtlich schwierig wäre ein „Wahlbündnis“.

Eine Woche Zeit gibt WASG-Vorstand Händel den Gesprächen mit der PDS noch – dann müsse eine Entscheidung her. Händel hofft, dass der designierte PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi gemeinsam mit Oskar Lafontaine Druck auf die PDS-Führung macht, um das Bündnis doch noch zu retten.

Eine neue Linkspartei müsste voraussichtlich bis zum 15. August ihre Unterstützerunterschriften gesammelt und Wahlvorschläge eingereicht haben. Die PDSler wissen: Je mehr Zeit verstreicht, umso wahrscheinlicher wird ihr Modell einer offenen Liste. Auch der Führung der WASG dämmert nun langsam, dass die PDS kein Interesse an einer schnellen Einigung hat.

Ramelow brachte gestern ein neues Argument gegen ein Wahlbündnis ins Spiel: „Wir dürfen auf keine Fall in die Nähe der Konstruktionen der Nazis kommen“, warnte er. Auch NPD und DVU planen für die Bundestagswahlen eine gemeinsame Liste unter NPD-Etikett. Eine erfolgreiche rechtliche Auseinandersetzung um eine PDS-WASG-Liste dürfe keinen Präzedenzfall für die Rechten schaffen. ROBIN ALEXANDER, KLAUS JANSEN