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Zwangsgeld gegen Julian Reichelt verhängt
Auf Antrag von Mission Lifeline hat das Landgericht Berlin II mit Beschluss vom 21. 2. 2024 (Az. 27 O 452/23) gegen die Rome Medien GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Julian Reichelt, ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro verhängt.
Vorangegangen waren ein Video auf dem Youtube-Kanal „Achtung Reichelt“ und ein Beitrag auf dem Portal „Nius“. Darin wurde fälschlicherweise behauptet, dass Mission Lifeline von einem Verein finanziert werde, an dessen Spitze der Lebensgefährte von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt stehe.
Am 7. November letzten Jahres gab es deswegen eine einstweilige Verfügung gegen Rome Media. Der Beitrag von „Nius“ wurde gelöscht, die Aussage im Video von Reichelt mit Musik überspielt. Die geforderte Gegendarstellung war allerdings versteckt in der Videobeschreibung mit anderem Wortlaut erschienen. Dagegen ging Mission Lifeline gerichtlich vor und bekam recht. Bringt Reichelt die Gegendarstellung doch noch wie verlangt, fällt auch das Zwangsgeld weg. (taz)
Mehr Frauen wegen ihrer journalistischen Arbeit in Haft
Eine zunehmende Zahl von Journalistinnen wird „Reporter ohne Grenzen“ zufolge zu langen Haftstrafen verurteilt. Reporterinnen machten zwar nur 13 Prozent der weltweit inhaftierten Medienschaffenden aus, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Dennoch hätten sie fünf der neun längsten Strafen erhalten, die seit Januar 2023 gegen Reporterinnen verhängt wurden. Aktuell seien weltweit 69 Frauen und 474 Männer aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis.
„Reporter ohne Grenzen“ sprach von einer „traurigen Frauenquote“ bei den langen Haftstrafen. Dies zeige, dass es immer häufiger Frauen seien, die in ihren Ländern als Vorbildfiguren des Journalismus wahrgenommen würden und dort über Korruption, Unterdrückung und Machtmissbrauch aufklären.
Zu den zu Unrecht in Haft sitzenden Journalistinnen, die für ihren Kampf für die Pressefreiheit zu Strafen zwischen zehn Jahren und „lebenslänglich“ verurteilt wurden, gehören den Angaben zufolge Maryna Zolatava, Ljudmila Tschekina und Valeria Kastiougova in Belarus, Shin Daewe in Myanmar und Floriane Irangabiye in Burundi. (epd)
