piwik no script img

Jüdische GemeindeZentralrat greift zu Sanktionen

Das Präsidium des Zentralrats der Juden hat der Jüdischen Gemeinde zu Berlin die Stimmberechtigung entzogen. Dies gelte zunächst für ein Jahr, teilte der Zentralrat am Dienstag mit. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Gemeinde und dem Zentralrat um die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Berlin im Sommer 2023. Mitglieder der Berliner Gemeinde hatten gegen eine neue Wahlordnung der Gemeinde vor dem Zentralrat-Gericht geklagt und jeweils in Eilverfahren recht bekommen. Die Gemeinde hatte die Gerichtsentscheidungen ignoriert und die Wahl zur Repräsentantenversammlung trotzdem durchgeführt. Die Berliner Jüdische Gemeinde hält das Gericht beim Zentralrat für nicht zuständig. (epd)

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen