Pakistan: Ex-Regierungschef erneut verurteilt

In Pakistan ist gegen den inhaftierten Ex-Ministerpräsidenten Imran Khan zum zweiten Mal in dieser Woche eine langjährige Haftstrafe verhängt worden. Khan und seine Frau Bushra seien im Zusammenhang mit dem illegalen Verkauf von Staatsgeschenken zu jeweils 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden, wie seine Partei PTI am Mittwoch mitteilte. Zudem sei der populäre Ex-Cricket-Star für zehn Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen worden. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bestätigte den Urteilsspruch in dem Korruptionsverfahren.

Khan bestreitet die Vorwürfe und hat erklärt, er habe die Staatsgeschenke legal erworben. Regierungsvertreter behaupten, Khan-Vertraute hätten die Geschenke in Dubai verkauft.

Erst am Dienstag war Khan wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dabei wurde ihm vorgeworfen, den Inhalt eines geheimen Telegramms, das der pakistanische Botschafter in den USA an die Regierung in Islamabad geschickt hatte, veröffentlicht zu haben.

Khan sitzt bereits wegen anderer Fälle im Gefängnis und ist auch schon mit einem fünfjährigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern belegt, nachdem er 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt wurde. Deswegen kann der 71-Jährige bei der Parlamentswahl in der nächsten Woche in Pakistan nicht antreten.

Khans Pressestelle kritisierte das Urteil scharf und kündigte Berufung an: „Ein weiterer trauriger Tag in der Geschichte unseres Justizsystems, das demontiert wird.“ Sie erklärte weiter: „Kein Kreuzverhör wurde zugelassen, kein letztes Argument wurde vorgebracht, und die Entscheidung erscheint wie ein vorher festgelegter Prozess.“ Man werde die Entscheidung anfechten. (rtr)