brief des tages

Politik erklärt oft nicht

„FDP will Ketten sprengen “, taz vom 1. 2. 24

Wie antiautoritär verzogene Kinder kommen mir die Minister Lindner und Buschmann und auch die protestierenden Bauern vor, wenn sie sich trotzig gegen Veränderungen wehren. Bürokratie, Wettbewerb, Sorge um die Existenz werden ins Feld geführt, wenn es ernst werden könnte. Als Beispiele seien das Lieferkettengesetz und die Dieselsubventionen genannt. Politik erklärt oft nicht, was sie mit ihren Vorhaben erreichen will. Sie versäumt damit die Chance auf Akzeptanz und Zustimmung. Wer nicht vorher mit Betroffenen spricht und sie ehrlich ernst nimmt, dem fällt das später auf die Füße.

Kann es dann helfen, die beabsichtigten Maßnahmen auszusetzen oder aufzuheben? Vielleicht beruhigt es. Vor allem macht es Mut, beim nächsten Mal wieder zu rebellieren. Bis dahin kann man chronisch unzufrieden sein. Es wird geklagt, dass das Maß voll sei und jetzt überlaufe. Seien wir ehrlich: Kann es in zwei Jahren Ampelkoalition so weit gekommen sein? Waren es nicht die Jahrzehnte vorher, in denen ein erwünschtes Weiter-so politisch gestaltet wurde und sinnvolle Weiterentwicklung unterblieben ist?

Maria Gubisch, Gelnhausen