brief des tages

Unsoziale Agenda

„Entlastung am falschen Ende“, taz vom 6. 2. 24

Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen, obwohl gerade erst Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe beschlossen wurden, um bereits vorhandene Finanzierungslücken im Bundeshaushalt zu schließen.

Dies ist mit Blick auf das ständige Hinweisen auf die Schuldenbremse für mich nur so zu erklären, dass die FDP angesichts der absehbaren Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl noch so viel Schaden für die Allgemeinheit anrichten will wie möglich: Schaden für die Allgemeinheit = Vorteile für die FDP-Kernklientel. Als da – nur beispielhaft und unvollständig – wären: der höhere Kinderfreibetrag, das ausgefallene Glyphosatverbot, die Absage an das Klimageld, die Blockade des Lieferkettengesetzes, die Blockade der Absenkung der Mieten-Kappungsgrenze, die Blockade der Waffenrechtsverschärfung et cetera. Wann immer es darum geht, die Bundespolitik zum Wohle der Mehrheit zu verändern, legt die FDP erfolgreich ihr Veto ein. Vor einigen Wochen wurde hier von ­Daniel Bax kommentiert, der FDP „fehle das Profil“. Das hat sie, und sie arbeitet konsequent ihre unsoziale Agenda danach ab.

Carlo Schmidt, Stuttgart