Andreas Speit
Der rechte Rand
: Warum sich die AfD kommunal engagiert
Am 24. Februar plant die mecklenburg-vorpommersche AfD, im Landhotel Borstel-Treff in Dabel ihren 19. Landesparteitag abzuhalten. Zentrales Thema werden dabei die Kommunalwahlen sein, die am 9. Juni parallel zur Europawahl stattfinden werden.
Schon in den vergangenen Monaten haben die Kandidaturen von AfDlern für kommunale Ämter gezeigt, dass die Partei eine regionale Verankerung anstrebt. Diese Strategie des Sich-vor-Ort-Festsetzens soll nicht nur eine Basis schaffen – sie dient auch der Entdämonisierung der Partei, indem sie als Kümmerer im Lokalen auftritt. Die AfD setzt darauf, ihre Präsenz zu normalisieren – eine Strategie, die schon der Rassemblement National (bis 2018 Front National) um Marine Le Pen in Frankreich erfolgreich verfolgt hat.
Entsprechend betont die AfD denn auch die große Relevanz der Kommunalpolitik: „Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, wirken sich direkt auf den Alltag der Einwohnerinnen und Einwohner aus“, schreibt die AfD auf ihrer Website zur Kommunalwahl 2024. „Die Gemeindeverwaltungen sind maßgeblich verantwortlich für die lokale Daseinsvorsorge. Rathaus, Bürgermeister und Gemeindevertretung bilden das Herz der lokalen Verwaltung und Politik.“
Und die vermeintliche Alternative möchte auch gleich Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen: „Meckern allein reicht nicht. Packe mit an, um die Dinge zu ändern“, heißt es. „Wer möchte, dass seine Ideen Realität werden, muss mitmischen“ und: „In Deiner Gemeinde kannst Du mit Deiner Stimme etwas bewirken.“ Sie weist darauf hin, mit wem Kommunalpolitiker:innen in Kontakt kommen: mit Wirtschaftsverbänden, der Feuerwehr, den Landfrauen, Stadtwerken. Die Intention ist, durch Zusammenarbeit langsam die Akzeptanz zu vertiefen.
Alexander Maschke, Projektmitarbeiter des Betrieblichen Beratungsteams für die Regionen Nordwestmecklenburg, Schwerin und Ludwigslust-Parchim, bestätigt, dass die Kommunalwahl für die AfD eine „zentrale Bedeutung hat“. Diese Wahl sei zwar in ein weiterer Schritt in den politischen Raum, zugleich aber auch ein weiterer Schritt in den vorpolitischen Raum. Hier könnten die Menschen sehen und spüren wie die AfD-Mandatsträger:innen sich konkret lokal einsetzten, wie sie „für die Leute“ da seien.
Das kommunale Mandat ist zudem ein Sprungbrett für Landtagsmandate. Der zweite Landessprecher der AfD, Enrico Schult, ist seit 2014 Finanzausschussvorsitzender der Gemeinde Nossendorf und wurde 2021 Landtagsabgeordneter. Bevor er in den Landtag gewählt wurde, saß der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer in der Greifswalder Bürgerschaft. Die einzige Frau in der Landtagsfraktion, Petra Federau, gehört seit 2014 dem Schweriner Stadtrat an. 2021 kam sie in das Landesparlament.
Die AfD sieht in der Kommunalpolitik aber auch ein Instrument im Streit um die „großen“ Themen: Klima-, Einwanderungs- und Asylpolitik. „Weil vor Ort entschieden wird, was wirklich wichtig ist!“, schreibt die Partei und führt an: „Kitaplätze, Windanlagen, Asylunterkünfte, Bauvorhaben …“ Dementsprechend hat die Partei vielerorts Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte unterstützt. Landessprecher Leif-Erik Holmund Krämer ist auch für die „Remigration“.
