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Staatsanwaltschaft ermittelt nach Currywurstessen
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Korruptionsverdachts gegen 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion, wie ein Sprecher mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie über zehn Monate regelmäßig Einladungen zu Currywurstessen angenommen haben sollen. Das Innenministerium wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, es gehe um Mitarbeiter der zentralen Polizeidirektion, die bei Fortbildungen von einem Referenten eines Landesbetriebs mehrfach zum Essen eingeladen worden seien. (dpa)
Linke kritisiert Moia-Förderung
Die Linksfraktion hat die Förderung des Hamburger Fahrservices Moia durch den Bund kritisiert. Moia stehe wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Tarifflucht in der Kritik, beides dürfe nicht toleriert werde. Eine Anfrage der Linken im Bundestag habe ergeben, dass in den vergangenen zwei Jahren knapp 1,7 Millionen Euro an das VW-Tochterunternehmen Moia GmbH ausgezahlt worden sei. Bis 2026 sollen weitere 8,7 Millionen Euro an Moia fließen. (dpa)
Weitere Demos gegen rechts geplant
Am kommenden Wochenende sind wieder mehrere Demos gegen Rechtsextremismus angemeldet worden. In Osnabrück werden am Samstag ab 10.30 Uhr im Schlossgarten mindestens 10.000 Menschen erwartet, sagte Initiatorin und SPD-Vorsitzende Melora Felsch. In Bremerhaven findet am Sonntag, 15 Uhr, auf dem Theodor-Heuss-Platz eine Kundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen rechts“ statt. Und in Göttingen rufen Klimainitiativen für Freitag zu einem Schulstreik gegen Rechtsextremismus und einer Demonstration um 12 Uhr am Neuen Rathaus auf. (epd)
Bremen macht sich für Klimageld stark
Bremen will mit einem Antrag im Bundesrat erreichen, dass im kommenden Jahr das Klimageld ausgezahlt wird. Das hat der rot-grün-rote Senat beschlossen. „Das Klimageld ist auch ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, denn steigende Energiekosten treffen Menschen mit wenig Geld gleich doppelt hart“, erklärte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Über das Klimageld sollen die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Das Bundesfinanzministerium will die Auszahlung des Klimageldes in dieser Bundestags-Wahlperiode eigentlich nicht mehr beginnen. (epd)
Niedersachsen für schnelleren Offshore-Ausbau
Niedersachsens Landesregierung will sich im Bundesrat für einen schnelleren Ausbau der Offshore-Windkraft einsetzen. Der Bund soll aufgefordert werden, über 2030 hinaus Planungssicherheit für die Windkraft auf See zu schaffen, teilte die Staatskanzlei mit. Außerdem müssten die Kapazitäten für die Fertigung von Komponenten erhöht, mehr Errichter- und Versorgerschiffe beschafft und das Wachstum in der Fertigung finanziert werden. (dpa)
Bremer Hochwasseropfer können Hilfen beantragen
Wer in den Bremer Hochwassergebieten Borgfeld und Timmersloh durch die Fluten Schäden erlitten hat, kann nun nach einem Beschluss des Senats Soforthilfen in Höhe von 2.500 Euro pro Privathaushalt beantragen, in besonderen Härtefällen bis zu 20.000 Euro. Insgesamt will Bremen eine Million Euro als Soforthilfe bereitstellen. Anfragen an hochwasserhilfe@sk.bremen.de. (epd)
