Ampel bricht Rüstungsrekord
Die Bundesregierung hat 2023 Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.
Die Zahlen betreffen den Zeitraum vom 1. Januar bis 12. Dezember 2023, in dem die Ampel die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 6,15 Milliarden Euro und von Rüstungsgütern für 5,57 Milliarden Euro genehmigte. Knapp 90 Prozent entfallen auf EU- und Nato-Staaten, die Ukraine sowie auf Staaten, die bei der Exportkontrolle genauso oder ähnlich wie Nato-Staaten behandelt werden. Für Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien gab die Regierung Waffen und Rüstungsgüter für 1,18 Milliarden Euro frei. (dpa, tat)
