NIEDERSACHSENS FINANZEN: Schwarz-Gelb hält an Schuldenbremse fest

CDU und FDP im niedersächsischen Landtag wollen die geplante Schuldenbremse notfalls ohne Zustimmung der Opposition einführen – dann aber nicht über eine Verfassungsänderung, sondern nur über eine Neuregelung der Landeshaushaltsordnung. Das sagte gestern der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers. Gemeinsam mit der FDP wolle die CDU am Ziel festhalten, das Neuverschuldungsverbot noch in diesem Jahr zu beschließen. Zuvor hatte es gemeinsame Beratungen mit SPD und Grünen in Hannover gegeben. (dpa)