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Niedersachsen will 2040 klimaneutral sein
Niedersachsen setzt sich ehrgeizigere Klimaziele. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten am Montag im Landtag für eine Änderung des Klimagesetzes. Ein Kern der Reform ist es, das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen. Auch die Zwischenziele für die Jahre davor werden erhöht: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 75 Prozent (statt 65 Prozent) gesenkt werden im Vergleich zum Jahr 1990. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sagte, man werde das Tempo beim Klimaschutz beschleunigen – etwa durch schnellere Genehmigungen. Für Energie aus Wind und Sonne soll es mehr Platz geben: 2,2 Prozent der Landesfläche werden bis 2026 als Windkraftgebiete ausgewiesen. Von 2025 an soll eine Solarpflicht auch für Dachsanierungen gelten und nicht nur für Neubauten. (dpa)
Neues Schulgesetz gegen Antisemitismus
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen Entwurf für Schulgesetzänderungen vorgelegt. Der Entwurf sehe vor, dass in den Schulen „eine Kultur der Digitalität“ eingerichtet werden soll. Darüber hinaus bekomme die Schule den Auftrag, Schülerinnen und Schüler so weit zu befähigen, dass diese zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen und sich gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Menschenfeindlichkeiten einsetzen können. „Damit sind wir das erste Bundesland, das den Einsatz gegen Antisemitismus als Bildungs- und Erziehungsziel in das Schulgesetz aufnimmt“, sagte die Ministerin. Im März kommenden Jahres sollen die Anpassungen des Schulgesetzes dann dem Kabinett vorgelegt und schließlich im Landtag beraten werden. (dpa)
Kein Böllern vor dem Hamburger Rathaus
Böllerfreie Zonen zu Silvester: Für den anstehenden Jahreswechsel 2023/2024 hat die Polizei Hamburg rund um die Binnenalster und auf dem Rathausvorplatz Feuerwerksverbote ausgesprochen. Vom 31. Dezember (18 Uhr) bis zum 1. Januar 2024 (1 Uhr) ist hier das Mitführen, Abbrennen und Verwenden von Feuerwerkskörpern untersagt, wie die Polizei am Montag mitteilte. (epd)
