Kleine Hebel gegen großen Konzern
KRÜMMEL Hamburgs Linke beantragt die Stilllegung des Atomkraftwerks bei Geesthacht. Schleswig-Holsteins Umweltminister von Boetticher (CDU) schließt die Abschaltung des Meilers nicht aus
Krümmel ist eines von drei Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein, die von Vattenfall zusammen mit Eon betrieben werden.
■ Das älteste und kleinste ist das AKW Brunsbüttel. Es bringt 806 Megawatt (MW) Leistung, ging 1976 in Betrieb und hat rein rechnerisch eine Laufzeit bis 2012.
■ Der größte Meiler mit 1.449 MW ist Brokdorf. Er ging 1986 in Betrieb und hat eine Laufzeit bis voraussichtlich 2022. Krümmel leistet 1.402 MW, ging 1983 in Betrieb und dürfte bis 2019 laufen.
Die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel fordert die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. „Da muss ein klares politisches Signal gesetzt werden“, begründet Fraktionschefin Dora Heyenn den entsprechenden Antrag, der nächste Woche im Parlament debattiert werden soll. Die ebenfalls oppositionelle SPD signalisierte Zustimmung. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen wollen nach taz-Informationen einen Zusatzantrag einbringen. Danach solle eine Stilllegung nur bei nachgewiesener Unzuverlässigkeit von Kraftwerks-Betreiber Vattenfall möglich sein. Der genaue Wortlaut soll auf den ersten Fraktionssitzungen nach der politischen Sommerpause am Montag festgelegt werden.
Im Antrag der Linken wird der Hamburger Senat aufgefordert, „auf Landes- und Bundesebene sämtliche zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen“. Dazu gehöre, Verträge zwischen der Stadt und Vattenfall über Stromlieferungen oder Netzkonzessionen baldmöglichst zu beenden. Zudem könne Hamburg mit Bundesratsinitiativen politischen Druck ausüben. Faktisch und juristisch seien die Möglichkeiten der Stadt allerdings auf „viele kleine Hebel“ begrenzt, räumt Heyenn ein.
Etwas größer sind da die Möglichkeiten des Landtags in Schleswig-Holstein. Er wird auf Antrag der Grünen in zwei Wochen über die Stilllegung des Reaktors debattieren. Das Atomkraftwerk bei Geesthacht untersteht der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht. Krümmel ist nach einem Kurzschluss seit dem 4. Juli abgeschaltet. Der Meiler war erst 15 Tage zuvor nach fast zweijähriger Reparatur wieder angefahren worden.
In einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestags schloss Schleswig-Holsteins Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) am Mittwoch nicht aus, dass Vattenfall wegen mangelnder Zuverlässigkeit die Betriebserlaubnis für Krümmel entzogen werden könnte. Ein solcher Schritt werde zurzeit von der ihm unterstehenden Atomaufsicht geprüft, sagte er. Zunächst müsse aber ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten über die Vorgänge im Reaktor vorliegen. SVEN-MICHAEL VEIT
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