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RBB will Anwaltsberichte nicht herausgeben
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht offenkundig juristisch gegen einen Beschluss vor, der den Sender zur Herausgabe von sogenannten Compliance-Berichten verpflichtet. Wie RBB24 Recherche mitteilte, hat die Zwei-Länder-Anstalt Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Potsdam eingelegt, dem zufolge der RBB anwaltliche Compliance-Berichte herausgeben muss.
Compliance bedeutet bei Unternehmen vorschriftsgemäßes und ethisch korrektes Verhalten. Der RBB hatte die Compliance-Untersuchung der Anwaltskanzlei Lutz Abel zu möglichen Missständen beim Sender im Juli beendet. Die Untersuchung war 2022 nach Bekanntwerden von Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen die damalige Intendantin Patricia Schlesinger in Auftrag gegeben worden.
Das Landgericht Potsdam hatte entschieden, dass der RBB die Anwaltsberichte dem RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag herausgeben muss, und dafür eine Frist bis zum 11. Oktober gesetzt. „Der RBB hat dies bisher verweigert und geht nun seinerseits juristisch gegen den Beschluss des Landgerichts vor“, hieß es nun von RBB24 Recherche. Der Sender halte das Landgericht für derartige Entscheidungen für nicht zuständig und betrachte dessen Beschluss daher als nichtig. (epd)
Extremistische Propaganda auf Tiktok
Elf europäische Staaten haben unter der Leitung von Spanien die Videoplattform Tiktok Ende September auf extremistische Beiträge untersucht. Dabei seien rund 2.000 Inhalte als problematisch eingestuft worden, teilte das beteiligte Bundeskriminalamt (BKA) mit. Die gefundenen Beiträge wurden laut BKA an Tiktok zur freiwilligen Überprüfung gemeldet. Dazu zählten Inhalte mit Bezug zum Dschihadismus, zu gewalttätigem Rechtsextremismus und zu Terrorismus.
Die Plattform Tiktok, die von dem chinesischen Unternehmen Bytedance betrieben wird, wird insbesondere von jungen Menschen genutzt. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden in der Identitätsfindungsphase könne extremistische Propaganda im Internet eine Radikalisierung begünstigen, erklärte das BKA.
Europol unterstützte die Aktion ebenfalls. Die dortige Internet Referral Unit (IRU) sichtet Profile in den sozialen Medien, um Propaganda, Drohungen oder Ankündigungen von Selbstmordattentaten herauszufiltern. (epd)
